Archivierter Artikel vom 12.02.2010, 06:22 Uhr
Berlin

Westerwelle bekräftigt Hartz-IV-Kritik

FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine Kritik an der Hartz-IV-Debatte bekräftigt. In der «Passauer Neuen Presse» sagte er, es sei «geistiger Sozialismus», wenn man dafür angegriffen werde, dass derjenige, der arbeite, mehr haben müsse als derjenige, der nicht arbeite. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, Sozialleistungen seien keine Gnadengabe, sondern Verpflichtung eines demokratischen Rechtsstaats. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Westerwelle vor, Millionen Langzeitarbeitslose in Deutschland zu beleidigen.