Archivierter Artikel vom 09.12.2019, 20:00 Uhr
Berlin

Vermittlungsausschuss berät zu Klimapaket

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Abend seine Beratungen zum Klimapaket der Bundesregierung aufgenommen. Von vier einzelnen Klimagesetzen des Paketes sind drei bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Bei mehreren Steuervorhaben des Klimapakets rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. Die Länder wollen eine andere Verteilung von Einnahmen und Lasten. Von Länderseite werden Einnahmeausfälle von bis zu 2,5 Milliarden Euro angeführt. Der Bund habe gleichzeitig Einnahmen aus der CO2-Bepreisung.