Archivierter Artikel vom 09.12.2019, 10:50 Uhr

Söder: Einen neuen Koalitionsvertrag gibt es nicht

München (dpa) – Nach dem Führungswechsel bei der SPD hat CSU-Chef Markus Söder die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen gewarnt. „Einen neuen Koalitionsvertrag gibt es nicht“, sagte er vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Verträge müssten eingehalten werden: „Pacta sunt servanda.“ Gleichwohl signalisierte Söder Gesprächsbereitschaft: Natürlich könne man über Dinge sprechen, die über den Koalitionsvertrag hinausgingen. Einen Anspruch auf Realisierung dieser Punkte gebe es aber nicht.