Archivierter Artikel vom 15.10.2019, 09:28 Uhr
Berlin

Opposition: Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut unumgänglich

Die Opposition im Bundestag hat Verkehrsminister Andreas Scheuer erneut schwere Fehler bei der gescheiterten Pkw-Maut vorgeworfen. „Wenn ein Minister erheblichen finanziellen Schaden anrichtet und dann weder die politische Verantwortung übernimmt, noch für wirkliche Transparenz sorgt, ist ein Untersuchungsausschuss unumgänglich“, sagte der Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne. Die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke wollen heute einen Untersuchungsausschuss im Bundestag auf den Weg bringen.