Archivierter Artikel vom 09.12.2019, 08:46 Uhr
Berlin

Laschet: SPD-Beschlüsse kaum Themen für Koalitionsausschuss

Nach dem SPD-Parteitag sieht der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet wenig Raum für neue Verhandlungen über den Kurs der großen Koalition. Außer der Klimafrage, die wegen der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ohnehin auf die Tisch liege, erkenne er nur wenige Dinge, die die neue SPD-Spitze jetzt schnell umsetzen wolle. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident: „Es gibt Themen, die die Koalition ohnehin hat, und ich finde, darauf sollte sie sich konzentrieren.“ Er nannte den Kohle-Ausstieg und die schwierige Lage der Autoindustrie.