Archivierter Artikel vom 20.12.2009, 16:20 Uhr
Berlin

Länder wollen Mehrwertsteueranteile – FDP macht Druck

Nach der knappen Zustimmung zum Milliarden-Paket 2010 drohen der schwarz-gelben Bundesregierung neue Konflikte in der Steuerpolitik. Laut dem Handelsblatt fordern als erste Länder Bayern, Sachsen und Rheinland-Pfalz vom Bund höhere Mehrwertsteuer-Anteile. Die FDP pocht aber trotz desolater Staatsfinanzen auf noch höhere Steuerentlastungen für 2011. Kritiker halten der schwarz-gelben Regierung vor, dass die Haushaltslage keinen Spielraum für Steuergeschenke hergebe.