Hongkong

Hongkong: Gericht verwirft Vermummungsverbot

Inmitten der schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten hat Hongkongs Regierung eine peinliche Niederlage hinnehmen müssen. Ein Gericht verwarf das erst Anfang Oktober verhängte Vermummungsverbot als verfassungswidrig und zu weitgehend. Das in einem Rückgriff auf fast hundert Jahre koloniales Notstandsrecht verhängte Verbot von Maskierungen verstoße gegen das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Die Zusammenstöße zwischen radikalen Aktivisten und Sicherheitskräften dauerten auch heute an.