Bielefeld

Grüne beschließen Wirtschaftsprogramm

Die Grünen fordern einen sozialen und ökologischen Umbau der Marktwirtschaft. Wie der Bundesparteitag in Bielefeld beschloss, soll die Schuldenbremse für den Bund im Rahmen der EU-Regeln gelockert werden, damit der Staat deutlich mehr als bisher investieren kann. Ein ausdrückliches Bekenntnis zur Schuldenbremse für die Bundesländer wurde aus dem Leitantrag des Bundesvorstands gestrichen. Enthalten ist auch die für die Grünen neue Forderung, den Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro auf 12 Euro anzuheben.

Tagesordnung und Anträge für den Parteitag

Leitantrag Klimaschutz

Verfahrensvorschlag mit Kompromissen