Archivierter Artikel vom 14.11.2019, 16:24 Uhr
Brüssel

EU-Kommission verteidigt Kennzeichnung israelischer Siedler-Waren

Die EU-Kommission wehrt sich gegen die heftige Kritik an der Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten. Eine Sprecherin wies den Vorwurf der Israel-Feindlichkeit oder des Antisemitismus zurück. Die Politik der EU, die Herkunft von Produkten aus illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten anzugeben, basiere auf dem Völkerrecht und könne deshalb nicht diskriminierend sein, sagte die Sprecherin in Brüssel. Der Europäische Gerichtshof hatte die Auffassung der EU-Kommission zur Kennzeichnungspflicht bestätigt.

Erklärung US-Außenministerium

Urteil des EuGH

UN-Entscheidung