Luxemburg

EuGH urteilt abschließend über deutsche Pkw-Maut

Der Europäische Gerichtshof urteilt heute in Luxemburg abschließend über die deutsche Pkw-Maut. Im Kern müssen die obersten EU-Richter entscheiden, ob die „Infrastrukturabgabe“ mit europäischem Recht vereinbar ist. Österreich hatte gegen die deutsche Regelung geklagt, nachdem die EU-Kommission ihre Bedenken hatte fallen lassen. Es geht um die Frage, ob EU-Ausländer diskriminiert werden, da Inländer beziehungsweise Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung über die Kfz-Steuer bekommen sollen.