Archivierter Artikel vom 11.12.2019, 01:00 Uhr
Berlin

Einschränkung bei Pensionsansprüchen von Ministern gefordert

Die Linken im Bundestag haben sich einem Medienbericht zufolge für die Streichung einer Ausnahmeregelung ausgesprochen, die Bundesministern unter bestimmten Bedingungen bereits nach zwei Jahren Pensionsanspruch gewährt. „Volle Ansprüche nach halber Arbeit? Das ist sehr fragwürdig“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der „Süddeutschen Zeitung“. Im Bundesministergesetz ist geregelt, dass ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung Anspruch auf Ruhegehalt hat, wenn es der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört hat.