dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Donnerstag, 14.11.2019 – 18 Uhr

Solidaritätszuschlag fällt ab 2021 für die meisten Bürger weg

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Berlin (dpa) – Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Die Abgabe wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft, wie der Bundestag am Donnerstag beschloss. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn noch teilweise entrichten, je höher das Einkommen, desto mehr. Nur die einkommensstärksten 3,5 Prozent werden weiterhin voll zur Kasse gebeten. Der Abbau sei möglich, weil die Deutsche Einheit weit vorangekommen sei, sagte Finanzminister Olaf Scholz. Aus der Wirtschaft kam massive Kritik. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, kündigte eine Verfassungsbeschwerde an.

Masern-Impfpflicht für Kitas und Schulen kommt

Berlin (dpa) – Zum stärkeren Schutz vor hoch ansteckenden Masern kommt im neuen Jahr eine Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen. Der Bundestag beschloss mit klarer Mehrheit ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn, das zum 1. März 2020 in Kraft treten soll. Eltern müssen dann vor der Aufnahme nachweisen, dass ihre Kinder geimpft sind – für Kinder, die schon zur Kita oder in die Schule gehen, bis 31. Juli 2021. Bei Verstößen drohen bis zu 2500 Euro Bußgeld. Beschlossen wurden mit dem Gesetz außerdem auch mehr Unterstützung für Opfer von Vergewaltigungen und ein erweitertes Werbeverbot, um Jugendliche vor unnötigen Schönheits-OPs zu bewahren.

Aus der Türkei abgeschobene Familie in Berlin gelandet

Berlin (dpa) – Nach ihrer Abschiebung aus der Türkei ist eine siebenköpfige deutsch-irakische Familie in Berlin eingetroffen. Sie landete am späten Nachmittag am Flughafen Tegel, wie die dpa aus Sicherheitskreisen erfuhr. Reporter der dpa sahen, wie mehrere Passagiere, darunter eine Frau mit einem Baby im Arm, direkt in einem Polizeiwagen vom Rollfeld gefahren wurden. Die Familie aus Hildesheim wird dem salafistischen Milieu zugerechnet. Das türkische Innenministerium bezeichnete sie als „ausländische Terroristenkämpfer“.

Abschuss von Flug MH17: Ermittler belasten Russland schwer

Moskau (dpa) – Im Fall der abgeschossenen malaysischen Passagiermaschine MH17 haben Ermittler in den Niederlanden neue schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben. Die Verbindungen zwischen der Führung der Separatisten und Russland seien enger als bisher bekannt, sagte Ermittler Andy Kraag vom internationalen Untersuchungsteam JIT in einer Videobotschaft. Das JIT veröffentlichte Telefonmitschnitte, auf denen unter anderem Wladislaw Surkow zu hören sein soll. Surkow gilt als enger Berater von Kremlchef Wladimir Putin. Damals starben alle 298 Menschen an Bord.

Islamischer Dschihad vereinbart Waffenruhe mit Israel

Tel Aviv (dpa) – Nach zwei Tagen heftiger Konfrontationen haben sich Israel und der Islamische Dschihad nach Angaben der Extremistenorganisation im Gazastreifen auf eine Waffenruhe geeinigt. Diese sei durch Ägypten vermittelt worden, teilte ein Sprecher der Organisation mit. Man fühle sich der Vereinbarung verpflichtet und wolle die Ruhe wiederherstellen. Trotzdem feuerten militante Palästinenser bis zum Abend nach Armeeangaben noch vereinzelt Raketen nach Israel ab. Die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen durch israelische Luftangriffe stieg am Donnerstag auf 34. Die meisten davon waren nach palästinensischen Quellen Militante.

Nordkorea: USA haben neue Atomgespräche vorgeschlagen

Seoul (dpa) – Die USA haben nach Angaben Nordkoreas neue Atomverhandlungen im Dezember vorgeschlagen. Knapp sechs Wochen nach ergebnislos gebliebenen Arbeitsgesprächen zwischen beiden Ländern über Nordkoreas Atomwaffenprogramm betonte Pjöngjangs Unterhändler Kim Myong Gil, er könne die US-Seite nur dann treffen, „falls eine Verhandlungslösung möglich ist“. Kim warf den USA vor, sich eines Tricks zu bedienen, um mehr Zeit gewinnen zu wollen. An solch einem Treffen sei er nicht interessiert, wurde er von den Staatsmedien zitiert.