Archivierter Artikel vom 28.02.2012, 09:35 Uhr
Berlin

Bundestagspräsident verteidigt «Neuner-Gremium»

Bundestagspräsident Norbert Lammert hält das sogenannte Neuner-Gremium für demokratisch legitimiert. Es soll in Eilsituationen für den gesamten Bundestag entscheiden können. Der Deutsche Bundestag habe der Regelung mit einer überwältigenden Mehrheit zugestimmt, sagte Lammert im ARD-«Morgenmagazin». Es gebe aber unterschiedliche Auffassungen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Regelung. Zwei Bundestagsabgeordnete der SPD hatten dagegen geklagt.