Berlin

Bundestag befragt Scheuer zum Scheitern der Pkw-Maut

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss heute im Bundestag Fragen zum Aus für die geplante Pkw-Maut und zu den finanziellen Folgen beantworten. Der CSU-Politiker steht im Verkehrs- und im Haushaltsausschuss Rede und Antwort. Der Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof ist außerdem Thema einer Aktuellen Stunde im Parlament. Das gescheiterte Prestigeprojekt der CSU hat den Bund schon mehr als 50 Millionen Euro gekostet, in der Haushaltsplanung der nächsten Jahre fehlt nun eine Milliarde Euro. Mit den vorgesehenen Betreibern droht Streit um Entschädigungen.