Berlin

Brinkhaus drückt bei Förderalismusreform aufs Tempo

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus drückt aufs Tempo, um die Politik mit einer Föderalismusreform handlungsfähiger zu machen. „Wir brauchen dringend eine Föderalismusreform. Die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern müssen klarer aufgeteilt werden. Es muss viel deutlicher werden, wer für was verantwortlich ist und wer was bezahlt“, sagte Brinkhaus. Im Zeitalter der Digitalisierung und Globalisierung müsse hinterfragt werden, ob die derzeitige Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern noch zeitgemäß sei.