Bei «schwersten Straftaten»

Hatespeech: Hürde für Passwortherausgabe soll erhöht werden

Was hilft gegen Hatespeech im Netz? Für den Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht hagelte es Kritik. Ist der Vorwurf des Eingriffs in die Grundrechte nach der Überarbeitung nun vom Tisch?

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Hetze im Internet
Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz: Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Klarstellungen bei ihrem umstrittenen Gesetzentwurf angekündigt.
Foto: Lukas Schulze/dpa

Berlin (dpa). Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz nach massiver Kritik überarbeiten und an entscheidender Stelle „klarstellen“.

Das neue Gesetz soll nicht nur soziale Netzwerke, sondern auch andere Telemedienanbieter wie E-Mail-Dienste und Online-Shops verpflichten, Daten ihrer Nutzer auf Verlangen der Behörden herauszugeben, kündigte Lambrecht im Interview mit dem ZDF an.

Künftig solle im Gesetzentwurf explizit stehen, dass Passwörter weiterhin verschlüsselt abgelegt und gespeichert werden, sagte Lambrecht. Die geplante Befugnis von Behörden, die Herausgabe von Nutzer-Passwörtern zu verlangen, war auf heftige Kritik gestoßen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte in seiner Stellungnahme vor „gravierenden Eingriffen in Grundrechte“ gewarnt. Das Ministerium hatte bisher argumentiert, dass diese Regelung bereits durch die europäische Datenschutz-Grundverordnung festgeschrieben sei.

Ebenso solle im Gesetzentwurf klargestellt werden, dass eine Herausgabe von Passwörtern „nur bei der Verfolgung von schwersten Straftaten in Frage kommt“. Als Beispiele nannte Lambrecht die Verfolgung von Kindesmissbrauch, Mord und Terrorismus. „Es muss bei einer solchen Abfrage immer eine Verhältnismäßigkeit geben zwischen der Tiefe des Eingriffs und der Schwere der Straftat.“ Bisher war dies im Gesetzentwurf nicht ausdrücklich erwähnt.

„Mir geht es darum, dass es eine hohe Akzeptanz für dieses wichtige Gesetzespaket gibt“, sagte die Justizministerin dem ZDF. Daher wolle sie sich einer Forderung nach „Klarstellung“ auch „nicht verschließen“. Ungeachtet der Überarbeitung will die SPD-Politikerin am Zeitplan festhalten: Am 19. Februar solle das Gesetz vom Bundeskabinett beschlossen werden, sagte sie.

Kritik am Gesetz hatte es auch in anderen Punkten gegeben. So hatten Diensteanbieter der IT-Branche bemängelt, dass durch eine geplante Ausweitung der Meldepflicht an eine Zentralstelle des Bundeskriminalamts (BKA) die Strafverfolgungsbehörden überschwemmt und faktisch lahmgelegt würden. Die Anbieter hatten gefordert, die Meldepflicht auf bestimmte, besonders demokratieschädliche Tatbestände wie Volksverhetzung oder Propaganda verfassungswidriger Organisationen zu beschränken, um einen Kollaps der Strafverfolgung zu verhindern.

Grünen-Politikerin Renate Künast begrüßte die Änderung des Entwurfs als „dringend geboten“ und kritisierte zugleich, es bleibe weiterhin unklar, welche Daten denn nun konkret herausgegeben werden sollen. Der Sprecher der AG Recht und Verbraucherschutz im Bundestag, Johannes Fechner, begrüßte die Vorschlag der Ministerin. „Die persönlichsten Daten schon bei kleinen Rechtsverstößen Behörden zugänglich zu machen ist unverhältnismäßig.“

ZDF-Bericht

Gesetzesentwurf und Stellungnahmen