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Berlin

Von der Leyen lobt Verhandlungsergebnis

dpa

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das Verhandlungsergebnis für die Hartz-IV-Reform gelobt.

«Wir werden sicherlich für den Verhandlungsmarathon (...) keinen Schönheitspreis bekommen, aber wir haben dann schlussendlich gestern Nacht sozialpolitische Geschichte geschrieben», sagte von der Leyen am Montag vor einer Sitzung der CDU-Spitze in Berlin.

Die großen Gewinner seien Kinder und Kommunen. Insgesamt würden in das Bildungspaket 1,6 Milliarden Euro investiert. Sie wies die Skepsis der Opposition zurück, dass der Regelsatz nicht verfassungskonform sei.

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