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KarlsruheUrteil zwischen Überwachung und Grundrechtsschutz

dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrfach mit dem Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Überwachung und Grundrechtsschutz beschäftigt. Entscheidungen der vergangenen Jahre:

11. März 2008: Eine automatisierte Massenkontrolle von Autokennzeichen per Videokamera ist nur mit klaren gesetzlichen Grenzen rechtmäßig. Entsprechende Polizeibefugnisse in Hessen und Schleswig-Holstein erklären die Karlsruher Richter für verfassungswidrig.

27. Februar ...

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