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    Athen

    Streiks gegen Sparprogramm in Griechenland

    Die griechischen Gewerkschaften machen mobil gegen das Regierungs-Sparprogramm zur Rettung des Landes von dem Bankrott und drohen mit massiven Streiks. Am Montag begann ein Streik bei der Müllabfuhr, am Dienstag und Mittwoch wollen zudem die Beamten in den Ausstand treten.

    Am Mittwoch will sich auch die Gewerkschaft der privaten Wirtschaft (GSEE) anschließen. Die Fluglotsen wollen dann den griechischen Luftraum für 24 Stunden komplett schließen.

    Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias sprach sich unterdessen angesichts der Finanzmisere seines Landes dafür aus, Steuersünder zur Rechenschaft zu ziehen. Was aber die Griechen jetzt vor allem bräuchten sei «Soldidarität für die Schwächeren», fügte der Staatspräsident hinzu.

    Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou meinte, das Gefühl es gebe «eine breite Straflosigkeit», sei in den Bevölkerung verfestigt. Das könne nicht so weiter gehen. Wie die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollen, wollte Papandreou zunächst nicht sagen. Das Land bräuchte jetzt die breiteste mögliche Einwilligung in den Bereichen Politik aber auch der Gesellschaft, um die harten Sparmaßnahmen in die Tat umzusetzen. «Jetzt ist die Gelegenheit das Land zu modernisieren», sagte Papandreou weiter.

    Etwas aufatmen konnten am Montag die griechischen Banken, nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) bekanntgab, dass sie ab sofort griechische Wertpapiere als Sicherheiten für geliehenes Zentralbankgeld unabhängig von der Bewertung der Anleihen durch Ratingagenturen akzeptieren wird. «Endlich eine gute Nachricht», sagte der Direktor einer Bankfiliale der Piräus Bank in Athen der Nachrichtenagentur dpa.

    Unterdessen wurde am Montag das Gesetz für das Stabilisierungs- und Wachstumsprogramm Griechenlands im Eilverfahren dem Parlament vorgelegt. Die Abstimmung sollte voraussichtlich am Mittwoch stattfinden. Die regierenden Sozialisten verfügen über eine bequeme Mehrheit von 160 von 300 Abgeordneten im griechischen Parlament.

    Griechenland will bis 2013 im Haushalt 30 Milliarden Euro einsparen. Darauf verständigte sich die griechische Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Haushaltsdefizit soll bis 2014 von derzeit 13,6 auf 3,0 Prozent reduziert werden.

    IWF, EU-Kommission und EZB wollen mit 110 Milliarden Euro den Griechen unter die Arme greifen. Dies allerdings nur, wenn Experten der drei Institutionen alle drei Monate die Einhaltung der Sparversprechen prüfen können. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass mit den Sparmaßnahmen der Regierung vor allem die Staatsbediensteten zwischen 20 bis 30 Prozent ihres Einkommens verlieren werden.

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