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Berlin

SPD-Vize Scholz verteidigt Stimmenenthaltung

Vor zehn Jahren hatte die damalige Bundesregierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder maßgeblich zur Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone beigetragen. Beim Votum über das deutsche Hilfspaket gestern im Bundestag enthielten sich die Sozialdemokraten ihrer Stimme. Unser Berliner Korrespondent Stefan Vetter sprach darüber mit SPD-Vize Olaf Scholz:

Herr Scholz, warum stiehlt sich die SPD jetzt aus der Verantwortung?

Antwort: Das tun wir nicht. Die SPD will, dass aus der griechischen Verschuldungskrise keine Krise der EU wird. Mit ihrer Zögerlichkeit bei den Hilfszusagen hat die Bundesregierung die Probleme noch verschärft. Man kann nur helfen, wenn man gleichzeitig dazu beiträgt, diejenigen an den Kosten der Krise zu beteiligen, die auf den Finanzmärkten in den letzten Jahren riesige Gewinne gemacht haben. Das hat die Regierung verweigert.

Mit Verlaub, das ist doch klein kariert. Auch der Regierungsantrag zielt auf eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte.

Trotzdem bleibt ein entscheidender Dissens: Das Papier der Koalition ist zu unkonkret, als dass daraus eine Verpflichtung zum Handeln entstünde. Deshalb die Stimmenenthaltung.

Enthaltung ist keine Haltung, sagt die FDP. Wie wollen Sie das entkräften?

Diese Regierung hat ein desaströses Krisenmanagement abgeliefert. Im Ergebnis muss Deutschland mehr zahlen, als am Anfang der Griechenland-Krise nötig gewesen wäre. Und sie hat kein schlüssiges Konzept zur Beteiligung der Finanzmärkte. Mit uns geht das nicht.

Hätten Sie das auch gesagt, wenn die SPD-Stimmen tatsächlich für eine Mehrheit nötig gewesen wären?

Die Regierung hat eine eigene Mehrheit. Und sie hat drauf verzichtet, den Bürgern rechtzeitig die Wahrheit zu sagen. Auch das drückt sich in unserem Votum aus.

In der Bevölkerung sind die Hilfen unpopulär. Kann es sein, dass sich die SPD von ihrer Enthaltung bei der NRW-Wahl am Sonntag einen Vorteil erhofft?

Unser Verhalten in der Griechenland-Krise hat nichts mit der NRW-Wahl zu tun. Es war die Bundesregierung, die die Hilfszusagen am liebsten auf die Zeit nach dem 9. Mai verschoben hätte.

Angenommen, Schwarz-Gelb verliert die Wahl in Düsseldorf und damit auch die Mehrheit im Bundesrat. Wird die SPD dort künftig eine Blockadepolitik betreiben?

Wir werden keine Blockadepolitik betreiben, weil wir uns den Sorgen vieler Bürger und der Zukunft des Landes verpflichtet fühlen. Aber gefährliche politische Vorhaben wie die Kopfpauschale im Gesundheitswesen und weitere Steuersenkungen auf Kosten des Gemeinwesens werden wir klar ablehnen.

Was tut die SPD konkret gegen die Krisenangst in der Bevölkerung?

Mit der staatlich geförderten Kurzarbeit hat die SPD bereits einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung der Verunsicherung geleistet. Jetzt müssen wir darauf achten, dass Arbeitnehmer auch von ihrer Arbeit leben können und sicherere Arbeitsplätze haben. Deshalb machen wir uns für weitere Mindestlöhne stark und wehren uns gegen die von der Regierung geplante Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse.

Die Banken wollen sich mit acht Milliarden Euro an der Griechenland-Hilfe beteiligen. Das müsste die SPD doch freuen, oder?

Was da jetzt in Form verlängerter Kreditlinien angekündigt wurde, ist doch eine pure Selbstverständlichkeit. Damit bleiben die Banken weit unter ihren Möglichkeiten. Das lässt sich auch durch den scheinbar eindrucksvollen Milliardenbetrag nicht kaschieren.

Das Gespräch führte Christian Vetter

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