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    Berlin

    SPD-Obfrau im NSU-Ausschuss: «Hoffentlich keine Vertuschung»

    Nach dem Rückzug von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm dringt die SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl, auf eine rasche Aufklärung der Aktenvernichtung in Fromms Amt.

    Eva Högl
    Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss: «Ich möchte nicht hoffen, dass damit etwas vertuscht werden sollte».
    Foto: Holger Hollemann - DPA

    «Ich möchte nicht hoffen, dass damit etwas vertuscht werden sollte», sagte Högl am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Noch seien die Hintergründe der Aktenvernichtung nicht klar.

    Fromm will an diesem Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Bundesamt Stellung nehmen. Mehrere Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie waren vernichtet worden, kurz nachdem das Terrortrio aufgeflogen war.

    Högl äußerte die Hoffnung, dass auch der Beamte, der die Aktenvernichtung angeordnet hatte, den Parlamentariern Rede und Antwort steht. «Ich fände das sehr gut, wenn wir ihn an diesem Donnerstag noch vor Herrn Fromm als Zeugen in den Untersuchungsausschuss laden können.»

    Högl lobte Fromm für seinen Rückzug. «Das verdient höchsten Respekt», sagte sie. «Er ist damit der Erste, der als Chef einer Sicherheitsbehörde Verantwortung übernimmt für die Versäumnisse bei der Verfolgung des Rechtsextremismus.» Dabei habe sich Fromm als Präsident des Bundesamts in dem Bereich sehr verdient gemacht.

    So habe sich Fromm 2006 gegen eine Zusammenlegung der Abteilungen zur Beobachtung des Links- und Rechtsextremismus gewehrt, da der Schritt als Vernachlässigung des Bereichs Rechtsextremismus gewertet werden könne. Die Zusammenlegung kam trotzdem und wurde nach Bekanntwerden der Mordserie wieder rückgängig gemacht.

    Insgesamt müsse die Aufklärung jetzt weitergehen. «Wir wollen wissen, wie es sein kann, dass die Zwickauer Terrorzelle 14 Jahre untertauchen konnte und in dieser Zeit zehn Morde begehen konnte», sagte Högl. «Wir sind dran aufzuklären, welche Versäumnisse bei den Sicherheitsbehörden in den Ländern und auf der Bundesebene gemacht wurden.» Im zweiten Schritt werde der Ausschuss Vorschläge zur Verbesserung machen.

    Fromm

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