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BerlinSPD: Keine Zustimmung bei Missachtung des Urteils

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat die sofortige Offenlegung der Berechnungen der Bundesregierung für die neuen Hartz-IV-Regelsätze verlangt.

Ihre Partei werde «keinem Gesetz im Bundesrat zustimmen, das die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes missachtet», sagte Schwesig am Sonntag auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin der Nachrichtenagentur dpa. Entgegen mehrfachen Aufforderungen der ...
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