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HamburgOettinger: Westerwelle verdeckt Sachthemen

dpa

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hält die Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zum Sozialstaat für überspitzt. «Ich glaube, dass Minister Westerwelle eine Debatte angestoßen hat, die wichtig ist», sagte der CDU-Politiker dem «Hamburger Abendblatt».

«Allerdings läuft er Gefahr, mit seiner Zuspitzung die Sachthemen eher zu verdecken, die mit dem Karlsruher Urteil zu Hartz IV auf die Tagesordnung gekommen sind.»

Der wirtschaftliche Erfolg habe es Deutschland ...

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