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    Washington

    Obama: Menschen im Land spüren Fortschritt nicht

    US-Präsident Barack Obama hat nach dem Debakel seiner Demokratischen Partei bei den Kongresswahlen die volle Verantwortung übernommen. Seinen Worten zufolge führte vor allem die blutarme Konjunktur mit ihrer hohen Arbeitslosigkeit zu der Schlappe.

    Barack Obama
    US-Präsident Obama: «Wenn wir 5 Prozent Arbeitslosigkeit hätten und nicht 9,6 Prozent, dann hätten die Menschen mehr Vertrauen in unsere Politik.»

    Seine Regierung habe die Wirtschaft inmitten der schweren Krise zwar stabilisieren können, «aber die Menschen im ganzen Land spüren diesen Fortschritt nicht», sagte er am Mittwoch in Washington. «Wenn wir jetzt 5 Prozent Arbeitslosigkeit hätten und nicht 9,6 Prozent, dann hätten die Menschen mehr Vertrauen in unsere Politik.»

    Wie schon seit Wochen erwartet, läutete die US-Notenbank am Mittwoch eine neue Runde der geldpolitischen Lockerung ein, um der schwachen US-Wirtschaft Leben einzuhauchen. Die Federal Reserve öffnete die Geldschleuse sogar etwas weiter als erwartet. Die Fed kündigte am Mittwoch Zukäufe längerlaufender Staatsanleihen für insgesamt 600 Milliarden Dollar über acht Monate an. Ziel des Manövers ist es, Kreditzinsen zu senken, um auf diese Weise die Nachfrage von Bürgern und Unternehmen anzukurbeln.

    Die Fed wählte diesen Schritt, weil der Leitzins bereits seit Ende 2008 bei knapp über 0,0 Prozent liegt. Für durchschlagende Konjunkturprogramme fehlt es in den USA angesichts enormer Schuldenberge an Geld und politischen Mehrheiten im Kongress.

    Knapp zwei Jahre nach Obamas triumphalem Einzug ins Weiße Haus hatten die Republikaner am Dienstag die Mehrheit im Abgeordnetenhaus erobert. Damit können sie künftig Gesetzesvorhaben des Regierungslagers torpedieren. Zwar gelang es den Demokraten, im Senat mit knapper Mehrheit die Oberhand zu behalten - dennoch sprechen Experten von historischen Verlusten.

    Trotz der Niederlage für den Präsidenten rechnen Regierungen weltweit mit Kontinuität in der US-Außenpolitik. Politiker und Experten erklärten, dass von Washington ein fester Kurs in vielen internationalen Fragen zu erwarten sei - etwa im Nahost-Konflikt oder in Afghanistan. Allerdings zeichnet sich jetzt ein Tauziehen um die Ratifizierung des START-Vertrages ab. Der außenpolitische Ausschuss der Staatsduma in Russland beschloss nach der US-Wahl überraschend, eine Empfehlung vom Juli zur offiziellen Billigung des Abrüstungsvertrages mit den USA zurückzuziehen.

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