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Mainz

NRW-Wahlausgang befeuert politische Gespräche in Mainz

Schwarz-Gelb abgewählt – der dramatische Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sorgt auch im benachbarten Rheinland-Pfalz für Gesprächsstoff. Freude bei SPD, Grünen und Linken, lange Gesichter bei CDU und FDP: Die Reaktionen in NRW finden ihre spiegelbildlichen Entsprechungen an Rhein und Mosel.

Mainz – Schwarz-Gelb abgewählt – der dramatische Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sorgt auch im benachbarten Rheinland-Pfalz für Gesprächsstoff. Freude bei SPD, Grünen und Linken, lange Gesichter bei CDU und FDP: Die Reaktionen in NRW finden ihre spiegelbildlichen Entsprechungen an Rhein und Mosel.

Dabei nehmen hier die politischen Gespräche am Montag auch schon die rheinland-pfälzische Landtagswahl im März 2011 in den Blick. Als wahrscheinlich gilt, dass sich das Parlament mit SPD-, CDU- und FDP- Abgeordneten künftig in einen Vier- oder gar Fünf-Parteien-Landtag verwandelt: Auch Grüne und Linke klopfen an.

Doch zuvor kann noch viel passieren. "Zehn Monate sind in der Politik wirklich eine lange Zeit", sagt die rheinland-pfälzische CDU- Spitzenkandidatin Julia Klöckner. Die ehemalige Deutsche Weinkönigin betont, es wäre zu kurz gegriffen, im NRW-Wahlausgang einen Dämpfer für die christdemokratischen Wahlaussichten 2011 in Rheinland-Pfalz zu sehen. "Wir haben hier ja auch eine ganz andere Situation als in Nordrhein-Westfalen." Im nördlichen Nachbarland hätten beide Volksparteien "ihr historisch tiefstes Ergebnis" eingefahren.

Klöckner: Kapitulation der Bürger

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesagrarministerium argumentiert auch überparteilich: Die sehr niedrige Wahlbeteiligung von 59,3 Prozent in NRW zeige, "dass wir eine Kapitulation der Bürger haben: Finanzkrise und Griechenland-Verschuldung, das sind so komplexe Themen, dass sie von der Politik besser vermittelt werden müssten".

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Landeschef Kurt Beck spricht dagegen von einem Denkzettel für die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrer "chaotischen, ungerechten und unsozialen Politik". Aber SPD-Fraktionssprecherin Barbara Behrends betont in Mainz: "Bis zu unserer Landtagswahl fließt noch viel Wasser den Rhein hinunter, und die Verhältnisse in NRW lassen sich nicht auf Rheinland-Pfalz übertragen." Angefangen mit der FDP – die gebe sich hier ganz anders als im Nachbarland.

Bis 2006 haben die Sozial- und Freidemokraten in Rheinland-Pfalz 15 Jahre zusammen regiert – noch heute reden sie von diesen Zeiten. Es gilt als offenes Geheimnis, dass Beck im Falle eines Verlusts der absoluten Mehrheit 2011 die FDP gerne erneut auf die Regierungsbank hieven würde.

Mertin: Beide Volksparteien affärenbelastet

Bei den Liberalen heißt es, sie könnten sich eine Koalitionsaussage erst kurz vor der Landtagswahl vorstellen, je nachdem, mit wem sich voraussichtlich am meisten Inhalte umsetzen ließen. Erst einmal betont FDP-Fraktionschef Herbert Mertin, seine Partei werde auch weiterhin "geschlossen inhaltliche Alternativen" zur SPD-Regierung aufzeigen. Affärenbelastet seien in Rheinland-Pfalz zudem beide Volksparteien: die SPD wegen des umstrittenen Nürburgring-Ausbaus, die CDU aufgrund ihrer früheren Finanzquerelen.

Beck hat aber inzwischen im Gespräch mit der "Allgemeinen Zeitung" (Mainz) auch in Richtung Grüne positive Signale ausgesendet. Die Ökopartei nimmt das erfreut zur Kenntnis. Vor allem aber beflügelt sie ihr hervorragendes Wahlergebnis in NRW. In Rheinland-Pfalz flogen die Grünen 2006 aus dem Landtag. Nun sagt ihr Landesvorstandssprecher Daniel Köbler mit Blick auf den 2011 angestrebten Wiedereinzug: "Unsere Aussichten sind jetzt noch sehr viel besser." Allerdings werde sich die Partei an Rhein und Mosel nicht auf den Lorbeeren des NRW-Wahlsiegs ausruhen, sondern "Vollgas geben, um hier so stark wie möglich in den Landtag zu kommen". Selbstbewusst fügt Köbler hinzu: "Wir sind auch bereit, uns der Regierungsverantwortung zu stellen."

Selbstbewusst gibt sich ebenso die Linke: Ihr Erfolg in NRW sei neuer Rückenwind für die künftige Abstimmung in Rheinland-Pfalz, sagt der hiesige Landesvorsitzende Alexander Ulrich. Allmählich werde Rheinland-Pfalz von Ländern mit der Linkspartei im Parlament umzingelt: Erst Hessen und das Saarland – und nun Nordrhein- Westfalen.

SPD-Landeschef Beck hat bislang keine Sympathie für eine Regierungsbeteiligung der Linken in Mainz gezeigt. Dazu meint Ulrich: Wenn die SPD mit ihrer sozialen Ausprägung glaubwürdig bleiben wolle, solle sie künftige Gespräche mit der Linkspartei nicht ausschließen.

Von Jens Albes

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