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    Düsseldorf

    Nordrhein-Westfalen kündigt Atomausstiegs-Gesetz an

    Die rot-grüne nordrhein-westfälische Landesregierung will ein Atomausstiegs-Gesetz in den Bundesrat einbringen. Mit dieser Ankündigung reagierte Umweltminister Remmel (Grüne) auf die Klage des Energiekonzerns RWE gegen die vorübergehende Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis A.

    «Wir brauchen endlich eine gesetzliche Grundlage für den Ausstieg und keine Placebo-Politik durch ein rechtlich zweifelhaftes Moratorium», sagte Remmel. Ansonsten drohten Schadenersatzklagen der Energiebranche in Milliardenhöhe.

    RWE hatte beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Klage eingereicht. Nach Ansicht des Konzerns fehlt für die Betriebs-Einstellung die rechtliche Grundlage. Die Regierung hatte die Stilllegung der sieben ältesten AKW mit Verweis auf einen Paragrafen im Atomgesetz angeordnet. Danach kann die Stilllegung eines Kernkraftwerks verlangt werden, wenn Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter bestehen.

    Remmel kritisierte auch die Energiebranche. Statt auf Technologien zu setzen, die ins Industriemuseum gehörten, müssten die Unternehmen auf erneuerbare Energien setzen. «Einige Konzerne haben hier deutlichen Nachholbedarf«, sagte Remmel.

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