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    Berlin

    Niebel wirft Alliierten falsches Spiel vor

    Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat den Alliierten Heuchelei im Kampf gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi vorgeworfen.

    Dirk Niebel
    Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wirft den Alliierten Heuchelei vor.
    Foto: DPA

    «Es ist schon bemerkenswert, dass gerade die Nationen munter in Libyen bomben, die noch Öl von Libyen beziehen», sagte Niebel am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Maybrit ILLNER». Deutschland dagegen wolle offenbar als einziges Land einen absoluten Öl-Boykott.

    Zugleich bestritt Niebel, dass es sich bei der Enthaltung Deutschlands zur UN-Resolution um ein Wahlkampfmanöver gehandelt habe. Eine Enthaltung sei im Wahlkampf viel schwieriger zu vertreten als eine Zustimmung, sagte der Minister. Die deutsche Position sei aber richtig, da im Vorfeld «nicht alle nichtmilitärischen Möglichkeiten ausgeschöpft worden» seien. Zudem gebe es keine politische Strategie für ein Libyen ohne Gaddafi.

    Niebel griff außerdem Bündnispartner Frankreich und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton an. Deutschland sei von Frankreich «nicht konsultiert» worden. Ashton habe «die Koordinierung der Außenpolitik suboptimal organisiert», kritisierte Niebel.

    Der frühere Inspekteur des Heeres, Generalleutnant a.D. Jörg Schönbohm (CDU) warnte, das Vertrauen innerhalb Europas sei nun «so stark reduziert, dass die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in nächster Zeit ein Traum bleiben wird». Man müsse nun «wieder von Null anfangen». Das Verhalten der Bundesregierung in der Libyen-Frage werde «als Zäsur in die Geschichte der deutschen Außenpolitik eingehen, weil wir uns zusammentun mit Russland und China». Auch die Vetomächte Russland und China hatten sich im Sicherheitsrat enthalten.

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