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+++ Live-Ticker zur Lage in Libyen +++

Tripolis/Berlin (dpa) – Ausländische Kampfjets kontrollieren Libyens Luftraum, doch am Boden setzen Gaddafis Truppen ihre Angriffe gegen Rebellenstädte mit großer Härte fort. Die Entwicklungen im dpa-Live-Ticker:

[22:23] +++ Pentagon: USA könnten Libyen-Kommando am Wochenende abgeben +++

Die USA könnten das Kommando im Waffengang gegen Libyen schon in den nächsten Tagen abgeben. Das machte US-Vizeadmiral William Gortney in Washington deutlich. Die USA könnten «die Führung frühestens am Wochenende übergeben», sagte er. Danach werde sich das US-Militärs stufenweise zurückziehen. Dann soll die Nato die Führung übernehmen.

[21:48] +++ Venezuela: Nur Gaddafi-Regierung ist legitim +++

Venezuela hält an den engen diplomatischen Beziehungen zum Regime des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi fest. Das südamerikanische Land wird die in Libyen operierenden Rebellen in «keinster Weise» anerkennen.

[20:49] +++ Ban: Libyen hält sich nicht an UN-Resolutionen +++

Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi hält sich nach Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nicht an die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates: «Die libyschen Behörden haben mehrfach versichert, das Feuer einzustellen. Aber wir sehen keinen Hinweis darauf.»

[20:13] +++ CNN: Über 100 Tote und 1300 Verletzte in Misurata +++

[20:11] +++ Nato übernimmt Führung von Libyen-Einsatz +++

Die Nato übernimmt nach Angaben des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu in wenigen Tagen das Kommando über den westlichen Militäreinsatz in Libyen. Für einen entsprechenden Bericht des türkischen Staatsfernsehens TRT gab es in der Nato-Zentrale in Brüssel zunächst jedoch keine Bestätigung. Die Beratungen des Nato-Rats dauerten noch an, hieß es.

[19:57] +++ Ankara gibt Widerstand gegen Nato-Führung auf +++

Die türkische Regierung hat nach tagelangem Widerstand einer Führung des Libyeneinsatzes durch die Nato zugestimmt. Außenminister Ahmet Davutoglu habe erklärt, Bedingungen der Türkei für diesen Einsatz seien nun erfüllt, berichtete das türkische Staatsfernsehen TRT.

[19:20] +++ USA wollen nur noch «Unterstützerrolle» bei Libyen-Mission +++

Die USA wollen sich nach der geplanten Abgabe ihrer Führung bei der Libyen-Militäroperation nicht mehr direkt an der Durchsetzung der Flugverbotszone beteiligen. Sie wollten nur noch «Unterstützung und Hilfe» leisten, etwa in Form von Aktionen zur Störung des libyschen Radars, beschrieb der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, die künftige Rolle beim Libyen-Einsatz.

[19:17] +++ Medwedew und Obama beraten über Libyen-Konflikt +++

Im Libyen-Konflikt hat Kremlchef Dmitri Medwedew in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama eine strikte Einhaltung der Resolution des Weltsicherheitsrats gefordert. Medwedew habe betont, dass der Schutz der Zivilbevölkerung in dem nordafrikanischen Land Priorität genießen müsse. Das teilte der Kreml auf seiner Internetseite mit. Die Veto-Macht Russland hatte sich im UN-Sicherheitsrat enthalten. Der Libyen-Konflikt hatte in Moskau zu einer scharfen Kontroverse zwischen Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin über die Bewertung der internationalen Militäraktion geführt.

[17:59] +++ Merkel fordert komplettes Öl-Embargo gegen Libyen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut ein komplettes Öl-Embargo und weitreichende Handelseinschränkungen gegen Libyen gefordert. Vor dem EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel sagte Merkel: «Hier ist mir sehr wichtig, dass wir zu einem vollständigen, umfassenden Öl-Embargo kommen seitens der Europäischen Union». Es müsse deutlich gemacht werden, «dass wir mit jemandem, der Krieg gegen sein eigenes Volk führt, an dieser Stelle keine Geschäfte machen». Die Handelsrestriktionen der EU sollten so umfassend wiemöglich sein.

[17:39] +++ Paris: Libyscher Jet nicht in der Luft sondern nach Landung zerstört +++

Ein französischer Rafale-Kampfjet hat nahe der umkämpften Stadt Misurata ein libysches Militärflugzeug kurz nach der Landung am Boden zerstört. Die französischen Streitkräfte bestätigten am Abend entsprechende US-Berichte. Der Sender ABC hatte allerdings berichtet, die Maschine sei über Misurata abgeschossen worden. Die einstrahlige Maschine war von einem Awacs-Radarflugzeug entdeckt und kurz darauf vom Rafale-Piloten ins Visier genommen worden. Nach US-Angaben handelt es sich um eine G-2 Galeb – eine noch in den 1960er Jahren im damaligen Jugoslawien entwickelte betagte Jet-Trainingsmaschine.

[17:21] +++ Paris: Libyscher Jet nach Landung zerstört +++

Ein französischer Rafale-Kampfjet hat nahe der umkämpften Stadt Misurata ein libysches Militärflugzeug kurz nach der Landung am Boden zerstört. Nach US-Angaben handelt es sich um eine G-2 Galeb – eine noch in den 1960er Jahren im damaligen Jugoslawien entwickelte betagte Jet-Trainingsmaschine.

[17:21] +++ Grünes Licht für türkischen Marineeinsatz vor Libyen +++

Das türkische Parlament hat einen Einsatz der Marine zur Kontrolle des Waffenembargos gegen Libyen genehmigt. Die Abgeordneten hätten dem Vorhaben in einer nichtöffentlichen Sitzung mehrheitlich zugestimmt, berichteten türkische Fernsehsender aus der Hauptstadt Ankara. Damit kann sich die Türkei mit fünf Marineschiffen und einem U-Boot an der Durchsetzung des vom UN-Sicherheitsrates beschlossenen Embargos beteiligen. Die beteiligten Einheiten sollen Schiffe auf dem Weg in libysche Häfen kontrollieren, sofern sie verdächtig werden, Waffen oder Söldner nach Libyen zu bringen. Eine Führungsrolle der Nato für die Luftangriffe auf Ziele in Libyen lehnt die türkische Regierung bisher ab.

[17:17] +++ Republikaner fordern von Obama Klarheit über Libyen +++

US-Präsident Barack Obama gerät im eigenen Land wegen des Libyen-Einsatzes immer stärker unter Druck. Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, forderte in einem scharf formulierten Brief Klarheit über das Ziel der Militäraktion. Er warf der Regierung Widersprüchlichkeiten vor, die «fundamentale Fragen über unser Engagement unbeantwortet gelassen haben».

[16:16] +++ Kosten der Libyen-Mission bringt Pentagon in Nöte +++

Die Kosten der Libyen-Militäraktion bringen das Pentagon in Nöte. Nach Angaben der «Washington Post» ist zurzeit noch unklar, woher die Gelder für den Einsatz kommen sollen und wie teuer das ganze Unternehmen die USA zu stehen kommt. Nach manchen Expertenschätzungen kostet die Einrichtung einer begrenzten Flugverbotszone wie die in Libyen über stärker besiedelten Gebieten zwischen 30 und 100 Millionen Dollar (21 bis 70 Millionen Euro) pro Woche, aber konkrete Zahlen gibt es bisher nicht.

[15:55] +++ Kämpfe bei Adschdabija – Rebellen gewinnen an Boden +++

Die Kämpfe zwischen Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi und Milizen der Regimegegner sind an der Front bei Adschdabija weitergegangen. Die Aufständischen machten dabei etwas Boden gut und kontrollierten den südlichen Zugang zu der Stadt, berichtete die libysche Oppositions-Webseite «Libya al-Youm». Die anderen Ortseingänge würden weiter von den Regimetruppen kontrolliert. Nach tagelangem Artilleriebeschuss sei der Großteil der Bevölkerung aus der Stadt 160 Kilometer südlich von Bengasi geflohen. Die Frontlinie trennt den von den Regimegegnern gehaltenen Osten des Landes vom Rest, der bis auf einige, stark unter Druck stehenden Oppositionsenklaven von Gaddafi kontrolliert wird.

[15:45] +++ Weiterhin keine Nato-Einigung über Libyen +++

Die 28-Nato-Staaten können sich weiterhin nicht auf einen Einsatz zur Durchsetzung eines Flugverbotes in Libyen einigen. Diplomaten sagten am Donnerstag, die Gespräche würden fortgesetzt. Es sei aber nicht absehbar, ob und wann es zu einer Einigung kommen werde.

[15:44] +++ TV: Libyscher Jet über Misurata abgeschossen +++

Französische Kampfjets haben nach Medienberichten ein libysches Flugzeug abgeschossen. Das berichtete der US-Sender ABC unter Berufung auf französische Militärkreise auf seiner Website. Die Maschine sei über der umkämpften Stadt Misurata getroffen worden, hieß es. Das französische Verteidigungsministerium wollte dies zunächst nicht bestätigen. «Wir kommentieren keine laufenden Militäraktionen», sagte ein Sprecher. Bereits am Dienstag war ein libyscher Jet bei Bengasi im ersten direkten Luftkampf des Libyen-Konflikts abgeschossen worden.

[15:41] +++ Hague: Weiter Gewalt gegen Zivilisten in Libyen +++

Die brutalen Übergriffe auf Zivilisten in Libyen dauern nach Darstellung des britischen Außenministers William Hague an. «Fürchterliche Gewalt gegen libysche Einwohner findet weiterhin statt», sagte Hague im Parlament in London. «Das entlarvt die Beteuerungen des Regimes, eine Waffenruhe angeordnet zu haben, als völligen Schwindel», sagte er. Das «robuste Handeln» der Alliierten zur Durchsetzung der UN-Resolution 1973 gehe weiter, sagte Hague.

[13:56] +++ Französische Jets bombardieren libysche Stellungen +++

Französische Kampfjets vom Typ Rafale und Mirage haben eine libysche Militärstellung «250 Kilometer südlich der Küste» mit Lenkwaffen bombardiert. Nach Angaben der Streitkräfte in Paris waren in der Nacht insgesamt zehn französische Flugzeuge im Einsatz. Der angegriffene Luftwaffen-Stützpunkt liege im Westen des bisherigen französischen Einsatzgebietes (rund um die Stadt Bengasi), sagte ein Sprecher ohne nähere Angaben.

[13:29] +++ Unicef: Wieder mehr Flüchtlinge aus Libyen +++

Mit den Luftschlägen der Westallianz ist nach UNICEF-Angaben der Flüchtlingsstrom aus Libyen im Grenzgebiet zu Tunesien wieder leicht angestiegen. Insgesamt bleibe die Lage aber relativ stabil. Täglich würden bis zu 2500 Menschen den Grenzübergang Ras Jdir passieren. «Wir haben einen leichten Anstieg, jetzt nachdem die Luftschläge angefangen haben. Aber es ist nicht in dem Bereich, in dem die ursprünglichen Flüchtlingsbewegungen lagen», sagte Flüchtlingscamp-Betreuer von Unicef, Jens Grimm, der Nachrichtenagentur dpa. In Spitzenzeiten waren noch bis zu 10 000 Menschen über die Grenze gegangen. Hauptziel der Flüchtlinge ist Europa.

[13:14] +++ Neue Angriffe auf Misurata +++

Die Streitkräfte des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi haben heute ihre Angriffe auf Misurata fortgesetzt. In der Nacht waren erneut Panzer in die drittgrößte Stadt des Landes eingerückt, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira. Gestern hatten sich Gaddafis Panzer nach Luftschlägen der internationalen Militärallianz zurückgezogen. Rund um Sintan, 100 Kilometer südwestlich von Tripolis, zogen die Regimetruppen neue Verbände zusammen.

[12:23] +++ Kanzlerin Merkel: Deutschland zu Hilfe für Libyen-Flüchtlinge bereit +++

Deutschland ist nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Hilfe für Flüchtlinge aus Libyen bereit. «Bürgerkriegsflüchtlinge, wie wir sie eventuell aus Libyen zu erwarten haben, sind Flüchtlinge, die unserer Solidarität bedürfen», sagte Merkel vor dem Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Der Bundesregierung sei es «wichtig, humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus Libyen zu leisten».

[11:10] +++ Juppé: «EU ist keine humanitäre Organisation» +++

Frankreich betrachtet die deutsche Zurückhaltung beim Libyen-Einsatz mit gewissem Unverständnis. «Manche EU-Partner halten die EU offenbar für eine humanitäre Hilfsorganisation», sagte der französische Außenminister Alain Juppé auch in Anspielung auf Deutschland. Frankreich wolle hingegen, dass die EU eine politische Kraft sei, die auch militärisch eingreifen könne, fügte er hinzu. «Wir müssen uns daran gewöhnen, dass nicht immer dieselben Länder vorangehen», sagte er.

[09:26] +++ Luftangriffe in Libyen: Erstmals Bombardierung im Süden +++

Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. Augenzeugen sahen Flammen auf einem Militärstützpunkt in dem Vorort Tadschura.

[09:20] +++ Merkel will von EU-Gipfel härtere Sanktionen gegen Libyen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vom bevorstehenden EU-Gipfel härtere Wirtschaftssanktionen gegen das Regime von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi verlangt. In einer Regierungserklärung zu dem am Abend beginnenden Treffen in Brüssel forderte sie ein «komplettes Ölembargo und weitreichende Handelseinschränkungen» gegen Libyen. «Ich hoffe, dass wir in diesem Punkt endlich eine gemeinsame Haltung erreichen.»

[07:57] +++ Kritik aus Union und FDP am Libyen-Mandat +++

Aus Union und FDP verstärkt sich die Kritik am UN-Mandat zu Libyen. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) warf den am Militäreinsatz in Libyen beteiligten Nationen vor, sie hätten kein politisches Konzept für die Zukunft des Landes vorgelegt. Auch für Unions-Fraktionschef Volker Kauder ist «das UN-Mandat zu Libyen leider nicht zu Ende gedacht».

[06:12] +++ Weitere Luftangriffe auf Tripolis +++

Wie der US-Nachrichtensender CNN berichtete, wurde nach libyschen Regierungsgaben am Morgen der Stadtteil Tadschura getroffen. Das staatliche libysche Fernsehen hatte außerdem von nächtlichen Angriffen auf Jafar, knapp 100 Kilometer südwestlich von Tripolis, berichtet. Auf Bildern, die das libysche Fernsehen am Morgen ausstrahlte, waren brennende Gebäude und zerstörte Militärfahrzeuge zu sehen

[01:01 +++ Westerwelle weiter skeptisch zu Libyen-Einsatz +++

In einem Gastbeitrag für die «Süddeutsche Zeitung» schrieb er: «Abgesehen von den zivilen Opfern, mit denen gerechnet werden musste: Was ist, wenn das Eingreifen mit Luftschlägen den Bürgerkrieg nicht beendet? Gehen dann doch noch Bodentruppen rein?» Er bezweifelte, dass die «Unterstützung aus der arabischen Welt wirklich so eindeutig ist, wie behauptet wird».

[00:28] +++ Weitere Angriffe auf libysche Hauptstadt +++

Wie der arabische Sender Al-Dschasira aus Tripolis berichtete, waren etwa eine halbe Stunde vor Mitternacht (Ortszeit) Explosionen im Südwesten der libyschen Hauptstadt zu hören. Unklar sei, was das Ziel der Attacken gewesen sei. Auf Fernsehbildern war vereinzeltes Luftabwehrfeuer der Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi zu sehen.

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