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+++ Live-Ticker zu Libyen und den Unruhen in der arabischen Welt +++

Tripolis/Berlin (dpa) – Die Nato hat sich über ihre Rolle in Libyen geeinigt und übernimmt künftig das Kommando über die Flugverbotszone. Die Aufständischen in Libyen haben nach Medienberichten dank der Angriffe der westlichen Militärallianz die strategisch wichtige Stadt Adschdabija eingenommen. Auch in anderen Ländern der arabischen Welt gehen die Proteste weiter. Die Ereignisse im dpa-Live-Ticker:

[11:00] +++ Obama: Gaddafi muss zur Verantwortung gezogen werden +++

US-Präsident Barack Obama will, dass der libysche Gewaltherrscher Muammar al-Gaddafi für das brutale Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung zur Verantwortung gezogen wird. Zugleich mahnte er Gaddafi, die Angriffe auf Zivilisten zu stoppen. «Diejenigen, die für Gewalt verantwortlich sind, müssen haftbar gemacht werden», forderte Obama in seiner wöchentlichen Rundfunkrede.

[10:59] +++ Aktivisten rufen zu neuen Protesten in Syrien auf +++

Aktivisten der syrischen Demokratiebewegung haben einen Tag nach der blutigen Unterdrückung ihrer Proteste zu neuen Kundgebungen aufgerufen. «Wir werden heute und jeden weiteren Tag friedlich auf die Straße gehen, bis wir unsere Freiheit erhalten», hieß es in einem Eintrag der Seite «Syrian Revolution 2011» auf der Internet-Plattform Facebook.

[10:20] +++ Umfrage: Mehrheit für Libyen-Kurs der Bundesregierung +++

Eine Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) stützt den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Libyen-Frage. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin «Focus» sagten nur 36 Prozent der Befragten, sie hielten die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat für falsch.

[09:23] +++ BBC: Aufständische nehmen Adschdabija ein +++

Die Aufständischen in Libyen haben nach Medienberichten die strategisch wichtige Stadt Adschdabija eingenommen. Ein BBC-Reporter am Schauplatz des Geschehens sagte, die Angriffe der westlichen Militärallianz auf Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi in der Nacht zuvor hätten das Vorrücken der Aufständischen ermöglicht. Diese würden nun die Stadt nach eventuell zurückgelassenen Soldaten und Heckenschützen der Gaddafi-Truppen durchsuchen. Im Sender waren auch Bilder von zerstörten Panzern und Militärfahrzeugen der Gaddafi-Truppen zu sehen.

[00:12] +++ Obama kündigt Rede zu Libyen an +++

US-Präsident Barack Obama will am Montag (Ortszeit) eine Rede zum Konflikt in Libyen halten. Das kündigte das Weiße Haus an. Ziel der Rede in einer Militär-Universität in Washington sei es, die Amerikaner über die Lage in dem Unruheland und das internationale militärische Eingreifen zum Schutz der Bevölkerung zu informieren.

[21:59] +++ Einigung über vollständiges Nato-Kommando in Libyen +++

Die Nato soll in Kürze die Leitung aller internationalen Militäraktionen in Libyen übernehmen. Man habe sich auch über das Kommando zum Schutz der Zivilbevölkerung geeinigt, sagte US-Regierungssprecher Jay Carney in Washington. Allerdings müssten noch militärische Details geklärt werden.

[21:25] +++ US-Kampfjets fliegen weniger Angriffe in Libyen +++

Vor der Kommando-Übergabe an die Nato hat die US-Luftwaffe die Zahl ihrer Einsätze gegen Ziele in Libyen reduziert. Der Anteil von Angriffsflügen durch US-Piloten sei im Zeitraum von Donnerstagabend bis Freitagabend (MEZ) auf rund 50 gesunken und werde weiter kleiner werden, teilte das US-Verteidigungsministerium in Washington mit. Zuletzt seien 16 Marschflugkörper vom Typ Tomahawk abgeschossen worden.

[19:51] +++ Erstmals Demonstrant bei Protesten in Jordanien getötet +++

Bei Protesten in der jordanischen Hauptstadt Amman ist erstmals ein Regierungsgegner getötet worden. Bei den schwersten Auseinandersetzungen seit Beginn der Protestwelle in Jordanien vor zwei Monaten wurden rund 100 weitere Demonstranten verletzt.

[19:50] +++ Erneut Dutzende Tote bei Protesten in Syrien +++

In Syrien haben Sicherheitskräfte erneut auf demonstrierende Regierungsgegner geschossen und dabei nach unbestätigten Angaben mindestens 40 Menschen getötet. Oppositionelle Webseiten berichteten von brutalen Übergriffen der Polizei nach den Freitagsgebeten in mehreren Städten des Landes.

[19:26] +++ Kanadischer General leitet Nato-Einsatz über Libyen +++

Der Nato-Einsatz über Libyen soll von einem Kanadier befehligt werden. Das Bündnis habe Generalleutnant Charles Bouchard mit der Leitung der Mission beauftragt, teilte das Verteidigungsministerium in Ottawa mit.

[18:35] +++ Erster Jet von Katar an Libyen-Einsatz beteiligt +++

Das Emirat Katar hat sich erstmals an den Militäraktionen der internationalen Allianz zur Durchsetzung der Flugverbotszone in Libyen beteiligt. Wie das US-Afrikakommando (Africom) in Ramstein mitteilte, überflog ein Jet der Luftwaffe Katars vom Typ Mirage 2000 einen Teil des libyschen Luftraums.

[17:26] +++ Türkei fordert Syrien zu demokratischen Reformen auf +++

Die türkische Regierung hat das arabische Nachbarland Syrien zu schnellen politischen Reformen aufgerufen. In einer Erklärung bedauerte das Außenministerium in Ankara zugleich, dass es bei Protesten gegen die Führung von Präsident Baschar al-Assad Tote gegeben habe. Syrien dürfe nun keine Zeit verlieren und müsse Reformversprechen umsetzen.

[17:22] +++ Jordanien: Hundert Verletzte bei Gewalt gegen Demonstranten+++

In Jordanien sind bei einem Polizeieinsatz gegen demonstrierende Regierungsgegner mindestens hundert Menschen verletzt worden. Die Sicherheitskräfte setzten in Amman Wasserwerfer ein, um die Kundgebung aufzulösen, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Arabija.

[16:26] +++ Erneut tödliche Schüsse auf Demonstranten in Syrien +++

Bei den Protesten der Regimegegner in Syrien sind erneut tödliche Schüsse auf Demonstranten gefallen. Reporter und Augenzeugen berichteten, Angehörige der Sicherheitskräfte hätten außerhalb der Stadt Al-Sanamien südlich von Damaskus auf Zivilisten geschossen, die auf dem Weg in die Unruheprovinz Daraa waren, um die Demonstranten dort zu unterstützen.

[15:42] +++ Deutschland hält sich Teilnahme an Waffenembargo offen +++

Deutschland hält sich einen künftigen Militäreinsatz zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen oder bei humanitären Aktionen offen. «Wir machen keine Türen zu, sondern behalten die uns auf», sagte der Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), Stefan Paris.

[15:18] +++ Schweden vor Beteiligung an Libyen-Einsatz +++

Schweden wird sich wahrscheinlich am Militäreinsatz in Libyen beteiligen. Außenminister Carl Bildt sagte am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, er rechne mit einer entsprechenden Anfrage bei der in London geplanten Libyen-Konferenz Anfang kommender Woche.

[14:39] +++ Sarkozy und Cameron wollen Libyen-Strategie präsentieren +++

Frankreich und Großbritannien wollen in den kommenden Tagen eine politisch-diplomatische Strategie für ein Ende des Libyen-Konflikts präsentieren. «Die Lösung kann nicht nur eine militärische sein», sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach Ende des EU-Frühjahrsgipfels. Er werde mit dem britischen Premier David Cameron vor der für Dienstag in London geplanten Libyen-Konferenz Vorschläge machen. Die Lösung seien notwendigerweise «Politik und Diplomatie».

[13:14] +++ Polizei löst Demonstrationen in Damaskus auf +++

Die syrische Polizei hat zwei Pro-Demokratie-Kundgebungen in Damaskus aufgelöst. An den Demonstrationen auf dem Mardscha-Platz im Zentrum der Stadt und in der südwestlichen Vorstadt Mezzeh hatten jeweils ein paar Hundert junge Leute teilgenommen, berichteten Augenzeugen. Gleichzeitig fuhren rund tausend Anhänger des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit ihren Autos durch Damaskus, um Stimmung für den Staatschef zu machen. Sie schwenkten syrische Fahnen und riefen: «Das ist das Syrien von Al-Assad!», berichteten Augenzeugen.

[13:01] +++ Salih will Macht «nur in sichere Hände» übergeben +++

Vor drohenden Zusammenstößen zwischen Regimeanhängern und Oppositionellen hat der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih seine Rücktrittsbereitschaft signalisiert, einen Dialog mit der Opposition aber ausgeschlossen. Auch blieben die Umstände der von ihm angesprochenen Amtsübergabe unklar. «Ich bin bereit, die Macht abzugeben, aber nur in sichere Hände», sagte Salih in einer Ansprache vor seinen Anhängern. Der Opposition traue er nicht, diese stelle eine «kleine Minderheit von Drogenhändlern» dar.

[12:26] +++ Westerwelle dringt auf politische Lösung in Libyen +++

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dringt auf eine politische Lösung des Libyen-Konfliktes. Jedem müsse klar sein, dass eine tragfähige Lösung in Libyen nicht alleine auf militärischem Weg gefunden werden könne, sagte er in Berlin. «Was wir brauchen, ist ein politischer Prozess – dieser muss jetzt vorbereitet werden.» Westerwelle sprach sich abermals für ein komplettes Ölembargo gegen Libyen aus. Er begrüßte die Pläne der Europäischen Union, Sanktionen auszuweiten. «Dem System (von Machthaber Muammar al-)Gaddafi muss dauerhaft der Geldhahn zugedreht werden», sagte er.

[12:21] +++ Assad-Anhänger fahren durch Damaskus +++

Rund tausend Anhänger des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sind mit ihren Autos durch Damaskus gefahren, um für den Staatschef zu demonstrieren. Sie schwenkten syrische Fahnen und riefen: «Das ist das Syrien von Al-Assad!», berichteten Augenzeugen. In der südlichen Stadt Daraa wollten tausende Menschen erneut für einen demokratischen Wandel demonstrieren. Dort waren zur Wochenmitte Dutzende Oppositionelle von Sicherheitskräften getötet worden. Journalisten wurden am Freitag nicht nach Daraa gelassen.

[12:08] +++ Tausende Gegner und Anhänger des Regimes auf den Straßen im Jemen +++

Im Jemen herrscht Hochspannung: Während sich vor dem Präsidentenpalast in Sanaa tausende Anhänger von Präsident Ali Abdullah Salih versammelt hatten, bereitete sich die Opposition zu einer neuen Großkundgebung gegen den Staatschef vor. Salih warf seinen Gegnern vor, den Fortschritt zu behindern.

[12:05] +++ Westerwelle dringt auf politische Lösung in Libyen +++

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dringt auf eine politische Lösung des Libyen-Konfliktes. Jedem müsse klar sein, dass eine tragfähige Lösung in Libyen nicht alleine auf militärischem Weg gefunden werden könne, sagte er. «Was wir brauchen ist ein politischer Prozess – dieser muss jetzt vorbereitet werden.»

[11:38] +++ Für ausländische Journalisten Weg nach Daraa gesperrt +++

Ausländische Journalisten dürfen nicht in die südsyrische Stadt Daraa. Sicherheitskräfte schickten sie wegen fehlender «Sicherheitsgenehmigungen» wieder weg, berichtete eine betroffene Korrespondentin der BBC. Daraa war zur Wochenmitte der Schauplatz eines blutigen Eingreifens syrischer Sicherheitskräfte. Für heute hatten Prediger in den Moscheen und Aktivisten über das Internet zu neuen Protesten aufgerufen.

[11:27] +++ Nato will gesamten Militäreinsatz in Libyen übernehmen +++

Die Nato will schon in wenigen Tagen den gesamten Militäreinsatz in Libyen leiten. «Wir prüfen, ob wir eine größere Rolle übernehmen können, sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu in Brüssel. «Ich erwarte eine Entscheidung darüber in den nächsten Tagen.» Diplomaten sagten ergänzend, die Nato wolle am Sonntag beschließen, nicht nur die Flugverbotszone zu kontrollieren. Vielmehr werde dann die gesamte Militäroperation von der Nato übernommen. Damit werde die westliche «Koalition» de facto zu bestehen aufhören. Ein Leitungsgremium, in dem alle an der Operation beteiligten Staaten vertreten sind, werde weiterhin bestehen und die Nato politisch beraten.

[11:12] +++ Aufruf zum «Marsch der zwei Millionen» im Jemen +++

Der Jemen wappnet sich für einen Massenprotest gegen Präsident Ali Abdullah Salih. Die Opposition hat zu einem «Marsch der zwei Millionen» auf die Hauptstadt Sanaa aufgerufen. Damit will sie ihrer Forderung nach einem sofortigen Rücktritt Salihs Nachdruck verleihen. Die Sicherheitskräfte zogen große Kontingente zusammen, um die Zufahrten nach Sanaa zu blockieren, berichteten Augenzeugen. Salih regiert seit 32 Jahren über sein Land. Bei einem Massenprotest gegen seine Herrschaft hatten regime-treue Heckenschützen vor einer Woche 53 Demonstranten getötet und über 240 verletzt.

[10:51] +++ Neue Proteste in Syrien erwartet +++

In Syrien werden neue Demonstrationen für Demokratie und Bürgerrechte erwartet. In Daraa, dem Schauplatz blutiger Angriffe der syrischen Sicherheitskräfte auf Demonstranten, und in anderen Landesteilen riefen die Prediger in den Moscheen zu einem «Tag der Würde» auf. Auch über die Internet-Plattform Facebook verbreiteten Menschenrechtsaktivisten einen entsprechenden Aufruf.

[10:29] +++ Wegen Libyen: Bundestag beschließt Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes +++

Die Bundeswehr wird sich mit bis zu 300 Soldaten an Awacs-Aufklärungsflügen über Afghanistan beteiligen. Der Bundestag stimmte dem Einsatz mit großer Mehrheit zu. Er soll die Nato-Bündnispartner in Libyen entlasten. Die Truppenstärke der Bundeswehr in Afghanistan wächst damit auf bis zu 5300 Soldaten.

[10:13] +++ Emirate beteiligen sich an Libyen-Militäraktion +++

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) beteiligen sich als zweites arabisches Land an der internationalen Militäraktion zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen. Der Golfstaat entsendet insgesamt zwölf Kampfflugzeuge zur Durchsetzung des Flugverbots über Libyen, teilte Außenminister Scheich Abdullah bin Said in einer Presseerklärung mit.

[10:08] +++ Westerwelle wirbt für mehr Soldaten in Afghanistan +++

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat für mehr Soldaten in Afghanistan zur Entlastung von Nato-Ländern im Krieg in Libyen geworben. «Wir beteiligen uns nicht mit Soldaten an einem Kampfeinsatz in Libyen, das heißt aber doch nicht, dass wir unsere Verbündeten in Libyen in Gefahr bringen», sagte der Vizekanzler im Bundestag kurz vor der Abstimmung über das Awacs-Mandat. «Wir werden sie entlasten. (...) Das ist Bündnispolitik der Vernunft.» Westerwelle wies den Vorwurf der Opposition zurück, es handele sich um Taktik vor den Landtagswahlen. «Ich kann bei solchen Entscheidungen nicht auf den Wahlsonntag warten.»

[10:05] +++ 30 Verletzte bei Zusammenstößen in Amman +++

Bei einem Angriff von Regimeanhängern auf eine Pro-Demokratie-Kundgebung sind in der Nacht in Amman 30 Demonstranten verletzt worden. Die Regimeanhänger warfen Steine gegen die Kundgebungsteilnehmer, die sich nicht zur Wehr gesetzt hätten, berichteten Augenzeugen. Die Sicherheitskräfte griffen nicht ein. Die hauptsächlich jugendlichen Demonstranten hatten am Donnerstag auf dem Nasser-Platz in Amman ihre Zelte aufgestellt, um mit einer Besetzung des Platzes den Rücktritt von Ministerpräsident Maruf Bachit zu erzwingen.

[09:39] +++ Neue Angriffe auf Stellungen um Tripolis +++

Das westliche Bündnis hat seine Angriffe gegen Militäreinrichtungen des libyschen Regimes fortgesetzt. Im Süden der Hauptstadt Tripolis waren laute Explosionen zu hören. Ein libyscher Militärsprecher erklärte, dass «mehrere zivile und militärische Einrichtungen in Tripolis» bombardiert wurden. Nähere Einzelheiten nannte er nicht.

[09:34] +++ Admiral: Einsatz über Libyen könnte noch Wochen dauern +++

Der internationale Militäreinsatz über Libyen könnte sich nach Ansicht eines ranghohen französischen Militärs noch Wochen hinziehen. Er «hoffe», dass es keine Monate werden, sagte der Chef des Generalstabs in Paris, Admiral Edouard Guillaud, im Rundfunksender France Info.

[09:28] +++ Libyen: Gabriel wirft Westerwelle und Merkel Parteitaktik vor +++

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Luftkrieg gegen Libyen scharf kritisiert. Es handle sich um den am «schlechtesten vorbereiteten und chaotischsten UN-Einsatz», den es je gegeben habe, sagte Gabriel dem Berliner «Tagesspiegel». Es gebe «keine Strategie, keine wirkliche Einbindung der arabischen Nachbarn, keine Führung, keine klare Struktur». Verantwortlich dafür seien Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy. Alle drei hätten den Militäreinsatz für ihre «eigene Parteitaktik missbraucht».

[09:20] +++ SPD kritisiert Hektik für Awacs-Mandat +++

Die SPD hat der Regierung wegen des geplanten Awacs-Einsatzes in Afghanistan zur Entlastung der Libyen-Mission Panik wegen mangelnder Bündnistreue vorgeworfen. «Jetzt auf einmal werden wir gebraucht als Parlament, weil die Bündnistreue der Deutschen in Zweifel gezogen ist und das drei Tage vor wichtigen Wahlen», sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor der Abstimmung zum Einsatz im Bundestag. Die Regierung wolle den Einsatz für Aufklärungsflieger nicht, weil die Lage in Afghanistan es fordere, sondern «weil der Bundesregierung das Wasser bündnispolitisch bis zum Hals steht». Die SPD werde aber mehrheitlich zustimmen.

[09:13] +++ Westerwelle kritisiert Sarkozys Drohungen +++

Außenminister Guido Westerwelle hat die Drohung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy an alle arabischen Diktatoren scharf kritisiert. «Ich sehe hier wirklich eine sehr gefährliche Diskussion, auch mit sehr schwierigen Folgen für die Region und die arabische Welt insgesamt», sagte der FDP-Chef im rbb-Inforadio. Sarkozy hatte zuvor gesagt: «Jeder Herrscher muss verstehen, und vor allem jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird.»

[08:44] +++ Syrische Opposition skeptisch +++

Die syrische Opposition reagierte skeptisch auf Reformankündigung des Präsidenten. Echte Reformen seien nicht zu erwarten, hieß es in den Internet-Foren der Regimegegner. Allerdings bestätigten Menschenrechtler, dass seit Donnerstag tatsächlich, wie angekündigt, mehrere Aktivisten freigelassen wurden, die in den vergangenen Tagen festgenommen worden waren.

[08:36] +++ CNN: Neue Angriffe auf libysche Stellungen +++

Das westliche Bündnis setzt seine Angriffe gegen Militäreinrichtungen des libyschen Regimes fort. Kampfjets hätten am frühen Morgen wieder Stellungen in den Außenbezirken der Hauptstadt Tripolis bombardiert, berichtete der US-Sender CNN. Kurzfristig habe es Gegenfeuer der Luftabwehr gegeben, das dann aber wieder aufgehört habe.

[08:19] +++ Assad verspricht Freilassung inhaftierter Demonstranten +++

In Syrien geht das Regime auf weitere Forderungen der Demonstranten ein. Präsident Baschar al-Assad hat nach einem Bericht der britischen BBC die Freilassung aller während der jüngsten Unruhen festgenommenen Demonstranten angekündigt. Dies sei am Abend im staatlichen Fernsehen verkündet worden, berichtete die BBC. Die Opposition hatte zuvor bereits zu neuen Protesten nach dem Freitagsgebeten aufgerufen.

[03:33] +++ USA verurteilen «brutale Unterdrückung» in Syrien +++

Die USA verurteilen das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien. Regierungssprecher Jay Carney sprach von «brutaler Unterdrückung». Er ging allerdings nicht auf die Reformankündigungen von Präsident Baschar al-Assad ein. «Die Vereinigten Staaten verurteilen scharf die brutale Repression der syrischen Regierung, besonders die Gewalt und das Töten von Zivilisten durch Sicherheitskräfte», sagte Carney.

[01:41] +++ Sarkozy droht arabischen Gewaltherrschern +++

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will als letztes Mittel auch gegen andere arabische Gewaltherrscher militärisch vorgehen. «Jeder Herrscher muss verstehen, und vor allem jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird», sagte Sarkozy in der Nacht auf dem EU-Gipfel in Brüssel. «Wir werden an der Seite der Bevölkerung sein, die ohne Gewalt demonstriert.»

[01:15] +++ Niebel wirft Alliierten falsches Spiel vor +++

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat den Alliierten Heuchelei im Kampf gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi vorgeworfen. «Es ist schon bemerkenswert, dass gerade die Nationen munter in Libyen bomben, die noch Öl von Libyen beziehen», sagte Niebel. Zugleich bestritt Niebel, dass es sich bei der Enthaltung Deutschlands zur UN-Resolution um ein Wahlkampfmanöver gehandelt habe.

[00:30] +++ Clinton: USA übergibt Libyen-Kommando an Nato +++

Die USA übergeben nach den Worten von Außenministerin Hillary Clinton das Kommando über die Flugverbotszone über Libyen der Nato. Die USA werde aber weiterhin «Unterstützung» für die Militärmission stellen.

[00:05] +++ EU erneuert Rücktrittsforderung an Gaddafi +++

Gaddafi müsse sofort die Macht abgeben, damit sein Land rasch auf den Weg hin zur Demokratie gelange, erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Die EU sicherte einem «neuen Libyen» ausdrücklich politische und wirtschaftliche Unterstützung zu.

[23:19] +++ Rasmusen: Nato übernimmt Libyen-Kommando +++

Die Nato übernimmt das Kommando zur Durchsetzung der Flugverbotzszone in Libyen. Das sagte Nato-Generalekretär Anders Fogh Rasmussen. Die Nato könne das Kommando in wenigen Tagen übernehmen.

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