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Berlin

Linke: Hartz-IV-Einigung ist fauler Kompromiss

Die Linke hat die Einigung der Koalition mit der SPD bei der Hartz-IV-Reform als «faulen Kompromiss» kritisiert. Das Ergebnis habe mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nichts mehr zu tun, sagte Linke-Chef Klaus Ernst am Montag in Berlin.

Der Bundesregierung warf er «statistische Tricksereien» vor. Für die betroffenen Hartz-IV-Empfänger sei das Ergebnis ein Tropfen auf den heißen Stein. Das beschlossene Bildungspaket bezeichnete Ernst als ein «Bildungspäckchen». «Es löst die gravierenden Bildungsprobleme in unserem Land in keiner Weise», sagte er. Auch die beschlossenen Regelungen zum Mindestlohn seien vollkommen unzureichend.

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