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    München

    Juncker: Keine lange Debatte über Vertragsänderungen

    Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, hat angesichts der Euro-Schuldenkrise schnelle Änderungen der EU-Verträge angemahnt.

    Juncker
    Jean-Claude Juncker mahnt eine schnelle Änderung der EU-Verträge an.
    Foto: Olivier Hoslet - DPA

    «Die Änderung muss begrenzt sein, sie darf weder eine langwierige Debatte noch langwierige Ratifizierungsprozesse nach sich ziehen», sagte Juncker der «Süddeutschen Zeitung». Die Änderungen sollen eine stärkere Kontrolle der Haushaltsdisziplin im Euroraum ermöglichen.

    Er sei für «ein maximales Einmischen Brüssels», sagte Juncker, lehnte Kontrollrechte des Europäischen Gerichtshofs, die Deutschland fordert, jedoch ab. Auch künftig sollten Haushaltspläne einzelner Staaten nicht in Brüssel genehmigt werden müssen. Aber: «Sie dürfen mit kritischen Fragen belegt werden bis hin zur Aufforderung, den Haushalt nachzubessern.»

    Der Gipfel müsse sich schnell auf Änderungen verständigen, notfalls auch nur im Kreis der 17 Eurostaaten, aber offen für alle. «Es darf nicht passieren, dass sich Großbritannien beispielsweise Sonderregeln für den heimischen Finanzmarkt einräumen ließe oder ein lasches Sozialrecht», betonte Juncker.

    Der Eurogruppen-Chef wiederholte in der Zeitung seinen Eindruck, Deutschland fühle sich anderen Ländern moralisch überlegen. Die Deutschen sollten nicht denken, «sie müssten als einzig Tugendhafte immer für die anderen zahlen. So ist es nicht.»

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