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    Berlin

    Hintergrund: Urteil des Bundesverfassungsgerichts

    Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. Februar die Berechnungsgrundsätze für die Hartz-IV-Leistungen verworfen. Die Regelungen für die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher, darunter 1,7 Millionen Kinder, bemängelten die Richter als intransparent und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

    Der damalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier fand bei der Verkündung des Urteils klare, harte Worte: «Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht. Die einschlägigen Regelungen des Hartz-IV-Gesetzes sind daher verfassungswidrig.»

    Karlsruhe forderte eine Neuregelung zum 31. Dezember. Die Richter verlangten für die Berechnung ein transparentes Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf. Geschätzte Abschläge seien nicht angemessen.

    Bei Kindern, vor allem Schulkindern, müssten sich die Regelsätze an deren speziellen Bedürfnissen orientieren. Könnten sie Bücher, Hefte oder einen Taschenrechner nicht bezahlen, drohe der «Ausschluss von Lebenschancen». Es bestehe die Gefahr, dass sie später nicht in der Lage seien, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Dies sei mit dem Prinzip des Sozialstaates nicht vereinbar.

    Konkret heißt es dazu im Urteil vom 9. Februar: «Kinder sind keine Erwachsenen. Ihr Bedarf, der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums gedeckt werden muss, hat sich an kindlichen Entwicklungsphasen auszurichten und an dem, was für die Persönlichkeitsentfaltung eines Kindes erforderlich ist. Der Gesetzgeber hat jede Ermittlung hierzu unterlassen.»

    Nach dem Urteil darf der Gesetzgeber zur Sicherung eines «menschenwürdigen Existenzminimums» zwar feste Regelsätze schaffen. Aber deren Berechnung ist nach Ansicht der Karlsruher Richter bislang nicht korrekt: So sei nicht nachvollziehbar, dass die Ausgaben für Bildung und das gesellschaftliche Leben ausgeklammert wurden - etwa für Internetnutzung, Kino und Theater oder die Mitgliedschaft im Sportverein.

    Mitteilung des BVG zum Urteil

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