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BerlinHintergrund: Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat

dpa

Der Regierungswechsel in Hamburg ändert praktisch nichts an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat. Denn Schwarz-Gelb hat seine knappe Mehrheit in der Länderkammer bereits mit der Niederlage der CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 verloren.

Damals kamen der Koalition 6 von 37 Stimmen abhanden. Für ein ungestörtes Regieren braucht die Bundesregierung mindestens 35 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer.

Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition ...

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