40.000
  • Startseite
  • » Brennpunkt
  • » Hintergrund: Die Positionen der Bundestagsparteien
  • Aus unserem Archiv
    Berlin

    Hintergrund: Die Positionen der Bundestagsparteien

    In der kommenden Woche soll der Bundestag über die deutschen Finanzhilfen für Griechenland entscheiden. An ihr «Ja» knüpfen die Fraktionen Bedingungen. Die Positionen im Überblick:

    CDU/CSU: Die Union will grundsätzlich zügige Hilfe für Griechenland. Kanzlerin Angela Merkel verlangt aber, dass Athen erst ein angemessenes Sparprogramm vereinbart. Grundlage ist die Bewertung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Merkel dringt auf ein längerfristiges Programm, damit sich die Krise nicht wiederholt. Ihr geht es um die Stabilität der Euro-Zone. In der Unionsfraktion fordern immer mehr Abgeordnete, die Privatbanken einzubeziehen. Es gibt allerdings auch generelle Skeptiker - vor allem in der CSU.

    FDP: Vor allem auf Betreiben von Außenminister Guido Westerwelle hat der FDP-Parteitag Hilfen nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Es soll aber alles vermieden werden, was auf eine «Transferunion» nach dem Muster des Länderfinanzausgleichs hinausläuft. Das ist auch der Grund dafür, dass die FDP in der Frage eher auf der Bremse steht. Durchaus gibt es stärkere Kräfte, die gegen Kredithilfen sind. Wortführer ist der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Er hält einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für sinnvoller.

    SPD: Die SPD hat grundsätzlich schon früh die Notwendigkeit deutscher Hilfen befürwortet. Durch Taktiererei und Untätigkeit habe die Koalition wertvolle Zeit vertan, kritisiert die SPD-Spitze. Bloße Milliarden-Ermächtigungen reichten allerdings nicht aus. Flankierend sei eine umfassende Regelung notwendig, um ähnliche Schuldenkrisen zu verhindern. Zudem plädiert die SPD dafür, Privatbanken und Finanzgesellschaften, die die Probleme mit verursacht hätten, mit eigenen Beiträgen heranzuziehen.

    Linke: Die Linken stimmen voraussichtlich gegen das Gesetz über den deutschen Beitrag zum Hilfspaket. Sie wollen, dass private Gläubiger wie etwa Banken verbindlich einbezogen werden und auch zahlen müssen. Sie habe nicht den Eindruck, dass die anderen Fraktionen dem zustimmen würden, sagt Fraktionsvize Gesine Lötzsch. «Wenn diese Forderung nicht erfüllt wird, (...) kann ich mir kaum vorstellen, dass die Fraktion die Linke zustimmt.» Entscheidend sei, dass die Lasten nicht allein auf den Steuerzahler abgewälzt würden.

    Grüne: Die Grünen haben grundsätzliche Zustimmung signalisiert. Voraussetzung ist, dass die Regierung transparent über Inhalte und Folgen des Abkommens informiert, über das Europäische Zentralbank, IWF und EU-Kommission verhandeln. Fraktionschef Jürgen Trittin verlangt eine umfassende Beteiligung von Bundestag und Haushaltsausschuss. Sollte es im aktuellen Verfahren nicht klappen, die Gläubiger heranzuziehen, müsse langfristig dafür gesorgt werden, dass solche Rettungsaktionen nicht nur auf Risiko und zu Lasten der Steuerzahler gingen.

    Auch deutsche Banken wollen Griechenland helfenWelchen Euro-Ländern droht auch eine Schuldenkrise?Fahrplan und Gesetzentwurf für Griechenland-Hilfe
    Brennpunkt
    Meistgelesene Artikel