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    Berlin

    Hintergrund: Aufgaben des US-Kongresses

    Der US-Kongress ist gemäß Artikel I der amerikanischen Verfassung zuständig für die Gesetzgebung, den Haushalt sowie die Kontrolle von Präsident und Regierung. Sein Sitz ist das Kapitol in Washington.

    Kapitol in Washington
    Das Kapitol in Washington. Der US-Kongress ist gemäß Artikel I der amerikanischen Verfassung zuständig für die Gesetzgebung, den Haushalt sowie die Kontrolle von Präsident und Regierung.

    Gesetzesvorlagen werden in den Ausschüssen beider Parlamentskammern beraten und bedürfen der Zustimmung beider Häuser. Bei gegensätzlichen Auffassungen wird häufig ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss gefunden. Die starke Machtstellung des US- Präsidenten kann der Kongress durch sein Recht der Haushaltsberatung und -beschlussfassung einschränken. Nach der Verfassung kann nur der Kongress einen Krieg erklären, obwohl der Präsident Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist.

    Neben seinen gesetzgeberischen Aufgaben kontrolliert der Kongress auch den Präsidenten und die Exekutive. Bundesbehörden werden daraufhin überprüft, wie sie die Gesetze umsetzen. Jeder Ausschuss des Kongresses kann als Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Der Senat muss zudem bei der Besetzung von Regierungs- und anderen Bundesämtern die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten genehmigen.

     

    US-Kongress zu Aufgaben des Parlaments

     

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