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Berlin

Gysi ermuntert SPD zu Hartz IV-Abkehr

dpa

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hat die SPD aufgefordert, sich noch schneller von ihrer früheren Regierungspolitik abzuwenden. Er begrüßte die Beschlüsse der SPD zur Reform der Hartz IV-Gesetze und verlangte eine Rücknahme der Rente mit 67.

Gregor Gysi
Der Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Partei Die Linke, Gregor Gysi, im Bundestag.

Den Zustand der schwarz-gelben Koalition nannte Gysi in der Haushaltsdebatte am Mittwoch «erbärmlich». «Deutschland ist inzwischen zum größten Niedriglohn- und Dumpinglohn-Sektor aller Industrieländer geworden», kritisierte er.

Die von der Regierung geplante Gesundheitsreform bezeichnete Gysi als Fortsetzung einer Politik der Umverteilung von unten nach oben.

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