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    Berlin

    Gabriel: Libyen-Kurs der Koalition Parteitaktik

    SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Luftkrieg gegen Libyen scharf kritisiert. Es handle sich um den am «schlechtesten vorbereiteten und chaotischsten UN-Einsatz», den es je gegeben habe, sagte Gabriel dem Berliner «Tagesspiegel» (Freitag).

    Sigmar Gabriel
    SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit dem Abbruch der Hartz-IV-Verhandlungen gedroht: «Wenn sich Union und FDP nicht bewegen, können die Verhandlungen auch scheitern.» (Archivbild)

    Es gebe «keine Strategie, keine wirkliche Einbindung der arabischen Nachbarn, keine Führung, keine klare Struktur», so der SPD-Vorsitzende. Verantwortlich dafür seien Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy. Alle drei hätten den Militäreinsatz für ihre «eigene Parteitaktik missbraucht».

    Das Versagen der Bundesregierung liege darin, aus innenpolitischen Motiven zugeschaut zu haben, wie Sarkozy den Einsatz ebenfalls aus innenpolitischen Motiven vorangetrieben habe. Westerwelle sei es darum gegangen, sich als «Friedensfürst» zu profilieren. Sein Motto sei gewesen: «Nur nicht die Hände schmutzig machen.» Das Ergebnis seien ein zerstrittenes Europa und eine «demolierte Nato». Aus Gabriels Sicht wäre es richtig gewesen, vor allem die Wirtschaftsblockade durchzusetzen.

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