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Brüssel

Flüchtlingskrise und Briten-Referendum: Themen des EU-Gipfels

dpa

Das Gipfeltreffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs wird abermals von der Flüchtlingskrise bestimmt. Doch bei den Beratungen am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es auch um andere Themen.

David Cameron
Der britische Premier David Cameron fordert umfassende EU-Reformen als Voraussetzung für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union.
Foto: Andy Rain/Archiv – dpa

Brüssel (dpa) – Das Gipfeltreffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs wird abermals von der Flüchtlingskrise bestimmt. Doch bei den Beratungen am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es auch um andere Themen.

- FLÜCHTLINGE: Die Begrenzung der hohen Zahl an Flüchtlingen steht auch bei diesem Gipfel wieder im Mittelpunkt. EU-Ratspräsident Donald Tusk bemängelt, dass bisherige Beschlüsse nur schleppend umgesetzt werden. Zudem wird der Vorschlag der EU-Kommission debattiert, zur Not auch gegen den Willen einzelner Länder Grenzschützer einzusetzen.

- BRITEN-REFERENDUM: Premier David Cameron will seine Landsleute bis Ende 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Die EU-Chefs werden beim Abendessen am Donnerstag über die umstrittenen Reformforderungen Camerons debattieren. Unter anderem will er, dass zugewanderte EU-Bürger mindestens vier Jahre in Großbritannien arbeiten müssen, bevor sie Anspruch auf einige Sozialleistungen bekommen. Die Idee trifft auf starken Gegenwind.

- WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION: Am Freitag wird die Zukunft der Währungsunion diskutiert. Die Griechenland-Krise hatte die Eurozone mit 19 Ländern nachhaltig erschüttert.

- RUSSLAND: Ebenfalls am Freitag sollen die EU-Botschafter am Rande des Gipfels über eine Verlängerung der Russland-Sanktionen entscheiden. Weil die Friedensvereinbarung von Minsk nicht erfüllt ist, sollen die Strafmaßnahmen um weitere sechs Monate ausgeweitet werden.

Einladungsschreiben von Tusk

Tagesordnung des Gipfeltreffens

Brief von EU-Ratspräsident Tusk, 7.12.

Camerons Brief an die EU, 10.11.

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