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    Brüssel

    EU-Gipfel: Barroso fordert «entschlossene Antworten»

    Vier Tage vor dem EU-Gipfel zur Euro-Schulden- und Bankenkrise hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Regierungschefs zu entschlossenem Handeln aufgefordert.

    EU-Kommissionspräsident Barroso
    Von den Regierungen erhofft sich EU-Kommissionspräsident Barroso beim Gipfeltreffen Entschlossenheit.
    Foto: Benoit Doppagne - DPA

    «Die Entscheidungen, die getroffen oder nicht getroffen werden, haben zweifellos Auswirkungen», mahnte er heuet vor Journalisten in Brüssel. «Wir sind an einem entscheidenden Moment nicht nur für den Euro, sondern auch für die Zukunft Europas.»

    «Ich erhoffe wichtige, langfristig ausgerichtete Entscheidungen des Gipfels über den Euro», sagte Barroso. Wichtig sei vor allem eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF.

    Der Gipfel müsse außerdem Finanzhilfe für Griechenland genehmigen, die Banken und deren Eigenkapital stärken und die Haushaltsdisziplin in der Eurozone verschärfen. In allen Bereichen erwartet er «entschlossene Antworten»: «Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit Europas, dass wir beim G20-Gipfel (in der kommenden Woche) die wesentlichen Dinge beschlossen haben.»

    EU-Währungskommissar Olli Rehn wollte sich zu Einzelheiten der künftigen Befugnisse des Rettungsfonds EFSF nicht äußern: «Daran arbeiten wir noch.» Er sagte lediglich: «Wir wollen Flexibilität und Effizienz des EFSF stärken. Und ich bin zuversichtlich, dass wir Ergebnisse haben werden.»

    Barroso ergänzte: «Vom Gipfel erwarte ich, dass er für alle Staaten der Eurozone starke Garantien abgibt.» Dazu gehöre auch Spanien. «Ich kann spezielle Entscheidungen über Spanien aber nicht vorwegnehmen.»

    Er warnte, auch wenn es beim Gipfel eine «politische Entscheidung über alle auf dem Tisch liegenden Elemente» gebe, so bedeute dies nicht, das die Probleme der Eurozone «mit diesem Federstrich» gelöst seien. «Wir werden auf jeden Fall noch eine Phase der Umsetzung haben.»

    Trotz der erheblichen Skepsis in Griechenland sei auch dort Wachstum möglich: Unter Hinweis auf Lettland und Irland, die drastische Sparprogramme durchlaufen haben, betonte er: «Es kann funktionieren. Anpassungen sind unvermeidlich, aber sie können wieder zu Wachstum und Beschäftigung führen.» Derzeit stünden 15 Milliarden Euro in den EU-Strukturfonds bereit, um für Projekte in Griechenland ausgegeben zu werden. Griechenland gehöre leider zu jenen Ländern der EU, die besonders wenig Gebrauch von diesem Geld machten.

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