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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Bangkok gleicht Kriegszone

Bangkok (dpa) – Brennende Barrikaden, umgestürzte Autos, peitschende Gewehrsalven: Die Innenstadt von Bangkok gleicht immer mehr einer Kriegszone. Die Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern sind eskaliert. Seit der jüngsten Armee-Offensive gegen die Demonstranten kamen mindestens vier Menschen ums Leben, rund 50 wurden verletzt. Das Auswärtige Amt rät dringend von Reisen nach Bangkok ab. Auch viele Reiseveranstalter haben Städtereisen in Thailands Hauptstadt vorerst ausgesetzt.

Städte und Gemeinden fürchten 15-Milliarden-Defizit

Berlin (dpa) – Städte und Gemeinden schlagen Alarm: Ihnen droht nach Einschätzung des Städtetages die größte Haushaltskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. In diesem Jahr rechnen die Kommunen mit einem Defizit von 15 Milliarden Euro. Das sind 3 Milliarden mehr als bisher erwartet. Der Städte- und Gemeindebund verlangte ein Leistungsmoratorium. Die Politik dürfe in den nächsten drei Jahren keine neuen Leistungen beschließen oder bestehende erhöhen.

Merkel bereitet Deutsche auf harten Sparkurs vor

Berlin (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel hat die Bürger auf schmerzhafte Einschnitte vorbereitet. Deutschland habe seit vielen Jahrzehnten über seine Verhältnisse gelebt, sagte die CDU-Vorsitzende beim Ökumenischen Kirchentag in München. In den nächsten Wochen werde deshalb eine Kernfrage lauten: «Wo können wir sparen?» Die Sparvorschläge von Hessens Ministerpräsident Roland Koch in den Bereichen Bildung, Forschung und Kinderbetreuung ließ Merkel über eine Regierungssprecherin aber zurückweisen.

NRW-FDP lehnt Ampel-Koalition ab

Düsseldorf (dpa) – Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat einer Koalition mit SPD und Grünen endgültig eine Absage erteilt. Das erklärte der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart. Er lehnte die Einladung zu einem gemeinsamen Gespräch über ein solches Regierungsbündnis ab. Zur Begründung verwies Pinkwart auf die gleichzeitige Gesprächs-Einladung von Rot-Grün an die Linken. Damit fehle dem Schritt von Sozialdemokraten und Grünen jede Ernsthaftigkeit, erklärte Pinkwart.

Fall Mixa: Missbrauchsverdacht vom Tisch

Augsburg (dpa) – Der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs gegen den zurückgetretenen Augsburger Bischof Walter Mixa ist aus der Welt. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt hat ihre Vorermittlungen eingestellt. Gleichzeitig werden die Prügelvorwürfe gegen Mixa aus seiner Zeit als Stadtpfarrer von Schrobenhausen immer massiver. Der unabhängige Sonderermittler hielt dem heute 69-Jährigen «schwere körperliche Züchtigungen» von Heimkindern vor. Mixa soll die Kinder mit Faust, Stock und Gürtel geschlagen haben. Die Taten sind aber verjährt.

Ankara und Athen bauen Beziehungen aus

Athen (dpa) – Die ehemaligen Erzfeinde Griechenland und die Türkei haben in Athen Gespräche über den weiteren Ausbau ihrer Beziehungen aufgenommen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und sein griechischer Amtskollege Giorgos Papandreou sprachen von einem historischen Treffen. Am Abend wollten Minister der beiden Staaten insgesamt 21 Abkommen unterzeichnen. Darin geht es unter anderem um die Bereiche Tourismus, Handel und Umweltschutz. Die Treffen von Vertretern beider Staaten sollen künftig regelmäßig stattfinden.

/infoline/brennpunkte/nachrichtenueberblick/
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