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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Städtetag rechnet mit 15-Milliarden-Defizit

Berlin (dpa) – Die deutschen Kommunen steuern nach Ansicht des Deutschen Städtetages auf die größte Haushaltskrise seit Bestehen der Bundesrepublik zu. Städtetagspräsidentin Petra Roth sagte der «Frankfurter Rundschau», das Defizit der Kommunen werde in diesem Jahr bei 15 Milliarden Euro liegen und damit noch einmal drei Milliarden höher als bisher erwartet. Die bisherigen Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble für eine Reform der Gemeindefinanzen nannte sie untauglich.

FDP sendet unterschiedliche «Ampel»-Signale

Düsseldorf (dpa) – Aus der FDP kommen unterschiedliche Signale, ob sie in NRW zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen bereit ist. Während der Fraktionschef in Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, dies ausschloss, sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart, dass die FDP nicht grundsätzlich gegen ein Zusammengehen mit SPD und Grünen ist. Der Ausschluss eines Bündnisses von SPD und den Grünen mit den Linken sei aber eine Bedingung dafür. «Erst wenn Bündnisse mit Linksextremisten ausgeschlossen sind, ist die FDP-NRW für Ampel wie Jamaika offen», so Pinkwart.

Lammert sieht kein Problem in EU-Haushaltskontrolle

Berlin (dpa) – Die EU-Kommission will schärfere Haushaltsregeln in den Mitgliedsländern – Bundestagspräsident Norbert Lammert hat damit kein Problem. Er sieht in dem Vorstoß keinen Angriff auf die Hoheit des Parlaments in Haushaltsfragen. Das sagte Lammert der «Frankfurter Rundschau». Wenn die EU-Kommission ein höheres Maß an Transparenz der Budgetplanung und so eine höhere Rechtfertigung für großzügige Haushaltsplanungen anstrebe, sei das nicht voreilig, sondern überfällig. Kritik kam aber von einzelnen Haushaltsexperten der Koalition.

ARD-Umfrage: Schwarz-Gelb fällt auf 39 Prozent

Berlin (dpa) – Union und FDP im Abwärtstrend: Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die schwarz-gelbe Koalition auch im Bund in der Wählergunst stark abgesackt. Nach Rettungspaket für Griechenland und Euro-Rettungsschirm kommen Union und FDP im ARD- «Deutschland-Trend» für das «Morgenmagazin» zusammen nur noch auf 39 Prozent. Das Oppositionslager von SPD, Grünen und Linken legte auf 56 Prozent zu.

Käßmann umjubelt beim Kirchentag

München (dpa) – Umjubelte Auftritte der früheren Bischöfin Margot Käßmann beim Ökumenischen Kirchentag: Mit Standing Ovations wurde sie in München bei ihren ersten Auftritten gefeiert. Rund 6000 Menschen empfingen die Theologin bei ihrer Bibelarbeit in der überfüllten Messehalle. Käßmann, die nach einer Trunkenheitsfahrt im Februar ihre Ämter als Landesbischöfin in Hannover und EKD-Ratsvorsitzende aufgab, trat in München erstmals wieder öffentlich auf – allein heute fünf Mal. Insgesamt sind elf Auftritte beim Kirchentag geplant.

Obama hofft auf START-Ratifizierung

Washington (dpa) – US-Präsident Barack Obama hofft auf eine schnelle Ratifizierung des START-Abrüstungsvertrages. Er sei dabei, das neue Abkommen in den Senat einzubringen, sagte er Kremlchef Dmitri Medwedew in einem Telefongespräch. Der Senat solle in Kürze mit den Beratungen beginnen, hieß es in Washington. Das Weiße Haus gehe von einer Zustimmung bis Ende des Jahres aus. Der am 8. April in Prag unterzeichnete Vertrag verpflichtet Russland und die USA dazu, die Zahl der nuklearen Sprengköpfe um rund ein Drittel zu reduzieren.

/infoline/brennpunkte/nachrichtenueberblick/
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