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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Kabinett beschließt Rettungspaket für den Euro

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat den deutschen Anteil am Milliardenpaket zur Rettung des Euro beschlossen. Von den 750 Milliarden Euro soll Deutschland 123, unter Umständen auch bis zu 148 Milliarden tragen. Kosten entstehen für Deutschland erst einmal nicht. Bundestag und Bundesrat stimmen voraussichtlich im Juni ab. Ein Eilverfahren wie bei den Hilfen für Griechenland ist nicht nötig. Das Gesetz soll aber zügig verabschiedet werden. Die Opposition ist skeptisch, auch in den Koalitionsfraktionen gibt es viele Fragen.

Union und FDP streiten über Sparen bei der Bildung

Berlin (dpa) – Nach ihrem Verzicht auf Steuersenkungen streiten Union und FDP jetzt über Einsparungen bei Bildung und Familien. Für einen umstrittenen Vorschlag sorgte der CDU-Vizevorsitzende Roland Koch: Er will angesichts der Finanzkrise den Ausbau der Kinderbetreuung ebenso zeitlich strecken wie Mehrausgaben für Bildung und Forschung. Heftige Kritik erntete Koch nicht nur von der Opposition: So nannte die Familienpolitikerin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, Kochs Vorschläge rückwärtsgewandt.

Schäuble wieder im Krankenhaus

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist wieder im Krankenhaus. Der gesundheitlich angeschlagene CDU-Politiker sei zur Beobachtung in einer Klinik außerhalb Berlins, erfuhr die dpa aus Unionskreisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies Spekulationen über einen Rücktritt des Finanzministers zurück. Sie telefonierte nach Angaben der Bundesregierung mit Schäuble und empfahl ihm, sich noch einige Tage zu schonen. Schäubles Sprecher sagte, die Kanzlerin habe ihm volles Vertrauen ausgesprochen und Rückendeckung gegeben.

Sondierung in NRW beginnt

Düsseldorf (dpa) – Drei Tage nach der Landtagswahl beginnen in NRW morgen die Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung. SPD und Grüne wollen sich zu einer ersten Sondierung treffen. Die FDP signalisierte überraschend Bereitschaft, über eine Ampelkoalition zu reden, verlangte aber eine Absage von Rot-Grün an die Linkspartei. Die Grünen wiesen diese Forderung zurück. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hatte angekündigt, nach dem Gesprächsauftakt mit den Grünen zunächst mit der FDP und danach erst mit der Linken zu reden.

Nach Browns Rückzug wächst Druck auf Liberale

London (dpa) – Nach dem Rückzug von Gordon Brown als Labour-Chef wächst der Druck auf die Liberaldemokraten, sich für ein Bündnis zu entscheiden. Königsmacher Nick Clegg verhandelt mit Labour über eine Koalition, hält sich aber auch einen Pakt mit den Konservativen offen. Deren Vorsitzender David Cameron sagte, seine Partei habe den Liberalen ein annehmbares Angebot gemacht. Die Konservativen stellten Cleggs Partei Ministerposten und eine Volksabstimmung über eine Wahlrechtsreform in Aussicht.

UN-Umweltbericht sieht Weltklima am Wendepunkt

New York (dpa) – Die Umwelt und das Weltklima stehen nach Angaben der Vereinten Nationen an einem kritischen Wendepunkt. Wenn nicht schnell radikale Maßnahmen ergriffen würden, werde die Umwelt so geschädigt, dass sie sich nur schwer oder gar nicht mehr erholen könne, heißt es im neuen UN-Umweltbericht. Gerade die Artenvielfalt sei akut bedroht. Vor allem der Regenwald am Amazonas und die Korallenriffe in den Ozeanen sind dem Bericht zufolge gefährdet. Das habe schwere Auswirkungen auf allen Lebensbereiche der Erde.

/infoline/brennpunkte/nachrichtenueberblick/
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