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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Mixas Rücktritt angenommen

Augsburg (dpa) – Der Papst hat den Augsburger Bischof Walter Mixa entlassen. Mixa hatte Ende April ein Rücktrittsgesuch bei Benedikt XVI. eingereicht. Er stand zu diesem Zeitpunkt unter anderem in der Kritik, weil er vor Jahren Kinder geschlagen haben soll. Seit gestern laufen gegen Mixa Vorermittlungen wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs. Er bestreitet die Vorwürfe. Nach Informationen aus Kirchenkreisen lässt sich Mixa im Moment in der Schweiz wegen eines angeblichen Alkoholproblems behandeln.

PLO stimmt Friedensgesprächen zu

Ramallah (dpa) – Nach mehr als einem Jahr wird es im Nahen Osten neue Friedensgespräche geben. Die PLO hat indirekten Verhandlungen zugestimmt, der US-Nahost-Gesandte George Mitchell wird vermitteln. Man habe die Entscheidung auf der Grundlage von US-Zusagen getroffen, hieß es vom Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation. Um welche Garantien es sich handelt, blieb unklar. Israel und die Palästinenser hatten zuletzt vor 16 Monaten über einen Frieden im Nahen Osten verhandelt.

Karlsruhe billigt deutsche Griechenland-Hilfe

Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für die umstrittene deutsche Griechenland-Hilfe frei gemacht. Der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen das gestern verabschiedete Gesetz wurde als unbegründet abgewiesen. Fünf Wissenschaftler wollten per Eilantrag erreichen, dass das höchste deutsche Gericht die Ausfertigung und den Vollzug des Gesetzes untersagt.

Merkel: Euro-Stabilität entschlossen verteidigen

Berlin (dpa) – Die Euro-Länder werden sich nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel entschieden gegen Spekulationen gegen die Gemeinschaftswährung wehren. Die Stabilität des Euro als Ganzes werde entschlossen durch gemeinsame Maßnahmen gesichert werden, sagte Merkel in Berlin. Eine stabile Währung bedeute, das Geld für die Bürger zu sichern. Außerdem wollen die Euro-Länder die hohen Staatsdefizite möglichst rasch abbauen und die Regulierung der Finanzmärkte vorantreiben.

Merkel warnt vor Rot-Rot-Grün in NRW

Bielefeld (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel hat zum Abschluss des CDU-Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen eindringlich vor einem rot-rot-grünen Bündnis gewarnt. Merkel warf der SPD vor, sie habe einer Zusammenarbeit mit der Linken keine klare Absage erteilt. Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft habe auf die Koalitionsfrage keine Antwort gegeben, sagte Merkel vor rund 3000 Zuhörern in Bielefeld. In Nordrhein-Westfalen wird morgen gewählt, der Ausgang gilt als völlig offen. Im Moment regiert ein schwarz-gelbes Bündnis.

Verseuchtes Biofutter ging an weitere Betriebe

Berlin (dpa) – Mindestens acht Bundesländer müssen den Weg von dioxinbelastetem Biofutter nachvollziehen. Das Bundesverbraucherministerium geht davon aus, dass das Futter an Betriebe in mindestens acht Ländern geliefert wurde. Für die Verbraucher bestehe keine Gesundheitsgefahr, heißt es. Nach Dioxinfunden in Bioeiern und Futtermitteln waren vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zahlreiche Höfe gesperrt worden.

/infoline/brennpunkte/nachrichtenueberblick/
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