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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Schätzer prognostizieren 38,9 Milliarden Steuerausfälle bis 2014

Berlin (dpa) – Der befürchtete Steuerrückschlag für Schwarz-Gelb ist amtlich: Bund, Länder und Gemeinden müssen sich in den nächsten Jahren auf deutlich geringere Einnahmen einstellen als erhofft. Bis Ende 2013 fließen 38,9 Milliarden Euro weniger in die Staatskassen. Das teilte das Bundesfinanzministerium nach Abschluss der Beratungen des Steuerschätzerkreises mit. Minister Wolfgang Schäuble stimmte die Koalition auf einen strikten Sparkurs ein. Die FDP setzt ungeachtet der Zahlen weiter auf Steuersenkungen noch bis Ende 2013.

SPD-Fraktion für Enthaltung bei Milliardenpaket an Athen

Berlin (dpa) – Die SPD-Fraktion im Bundestag wird sich im Bundestag bei der Entscheidung über die deutschen Hilfen für Griechenland enthalten. Das entschieden die Abgeordneten in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit. Nur vier Abgeordnete sprachen sich gegen dieses Vorgehen aus. Zuvor waren Verhandlungen zwischen Schwarz-Gelb und SPD gescheitert, mit denen die Sozialdemokraten zu einem gemeinsamen Vorgehen bewegt werden sollten. Die Koalition kann das Gesetz für die Hilfen mit eigener Mehrheit beschließen.

Griechen warten auf Entscheidung über Sparpaket

Athen (dpa) – Griechenland blickt gespannt auf sein Parlament. Dort soll am Nachmittag die Entscheidung über das umstrittene Sparpaket fallen. Die Sitzung war unter dem Eindruck der gewalttätigen Ausschreitungen gestern zunächst vom Abend auf den Mittag vorgezogen worden. Die Abstimmung zögerte sich aber immer weiter hinaus, hat jetzt aber begonnen. Der griechische Premier Giorgos Papandreou appellierte in einer emotionalen Rede an die Abgeordneten: Entweder man stimme für das Gesetz oder gehe Bankrott.

Thierse verteidigt Sitzblockade vor Ältestenrat

Berlin (dpa) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat im Ältestenrat des Parlaments seine Teilnahme an einer Sitzblockade gegen einen Aufmarsch von Neonazis am 1. Mai in Berlin verteidigt. Die Aktion sei für ihn kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sagte der SPD-Politiker. Es sei außerdem ein friedlicher Protest gewesen, der sich nicht gegen die Polizei gerichtet habe. Die Union hatte den Vorgang vor den Ältestenrat gebracht. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens.

Mumbai-Angreifer zum Tode verurteilt

Neu Delhi – Der einzig überlebende Angreifer der Terrorserie von Mumbai ist zum Tode verurteilt worden. Eineinhalb Jahre nach den Angriffen in der indischen Finanzmetropole folgte das Sondergericht damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte in dem Verfahren gegen den 22 Jahre alten Pakistaner um Milde gebeten. Die Verhängung der Todesstrafe wird automatisch vom Obersten Gericht überprüft. Sollte auch dieses Gericht das Strafmaß bestätigen, könnte Kasab noch beim indischen Verfassungsgericht Berufung einlegen.

Taliban lassen Handynetz in Kundus abschalten

Kundus (dpa) – Keine nächtlichen Handytelefonate mehr in Kundus: Die Taliban haben am nordafghanischen Bundeswehrstandort die Abschaltung des Mobilfunks während der Nacht erzwungen. Das teilte ein Vertreter eines führenden Mobilfunkanbieters mit. Man habe sich der Forderung der Aufständischen wegen mangelnder Sicherheit beugen müssen. Die Taliban wollen damit nach eigenen Angaben ihre Kämpfer schützen. Ohne Handysignal sind sie von Sicherheitskräften schwieriger zu orten.

/infoline/brennpunkte/nachrichtenueberblick/
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