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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Banken wollen Athen helfen

Berlin (dpa) – Die deutschen Banken und Versicherer beteiligen sich mit freiwilligen Hilfen an dem Milliarden-Rettungspaket für Griechenland. Sie wollen bestehende Kredite aufrechterhalten und sich nicht aus dem Anleihegeschäft zurückziehen. Zum Umfang der Hilfen machten Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Finanzminister Wolfgang Schäuble keine näheren Angaben. Die SPD sprach von einer Nullnummer. SPD-Chef Sigmar Gabriel bemängelte, es gebe keinerlei konkrete Zusagen.

Immer mehr Proteste in Griechenland

Athen (dpa) – In Griechenland weiten sich die Proteste und Streiks gegen das Sparprogramm der Regierung aus. Rund 4000 Lehrer und Staatsbedienstete demonstrierten in Athen gegen den Einstellungsstopp und die Kürzung ihrer Löhne. Spaniens Regierungschef Zapatero hat unterdessen Spekulationen über eine drohende Finanzkrise zurückgewiesen. Zu Gerüchten, Madrid werde in Kürze um Finanzhilfe der Euroländer bitten, sagte er, das sei «völliger Wahnsinn». Zapatero reagierte auf einen Sturz der Aktienkurse an der Madrider Börse. Unter den Anlegern breiten sich zunehmend Zweifel aus, ob die Regierung das wachsende Haushaltsdefizit in den Griff bekommen kann.

Ab sofort EU-weite Grenzwerte für Vulkanasche

Brüssel (dpa) – Einheitliche Grenzwerte für Vulkanasche im Luftverkehr sollen ab sofort ein Flugchaos in Europa verhindern. Darauf haben sich die EU-Verkehrsminister bei einem Sondertreffen in Brüssel geeinigt. Demnach sind Flüge verboten, sobald die Aschekonzentration in einem Kubikmeter Luft zwei Milligramm übersteigt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sprach von erheblichen Fortschritten. Die Regelung trete europaweit sofort in Kraft.

Verdächtigter Autobomber im Flieger gefasst

New York (dpa) – Nach dem fehlgeschlagenen Bombenanschlag auf dem New Yorker Times Square ist ein 30 Jahre alter Terrorverdächtiger festgenommen worden. Der Mann saß bereits an Bord eines Flugzeugs nach Dubai, als er gefasst wurde, berichtete die «New York Times». Er soll noch heute einem Bundesrichter vorgeführt werden. Bei dem Mann handele es sich um einen in Pakistan geborenen US-Bürger. Er soll laut CNN allein gehandelt haben. Die USA baten inzwischen Pakistan um Hilfe bei den Ermittlungen.

Schaar: Kritik an Behörden-Auskünften

Berlin (dpa) – Viele Bundesbehörden geben den Bürgern trotz einer gesetzlichen Verpflichtung nur zögerlich Auskünfte. Das sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in Berlin. In einigen Bereichen der Verwaltung sei das Gesetz noch gar nicht bekannt. Zudem würden die Mitarbeiter offenbar routinemäßig nur zögerlich Informationen weitergeben. Das Informationsfreiheitsgesetz ist seit Januar 2006 in Kraft. Es soll jedem Bürger einen Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden ermöglichen.

Umweltminister halten an Klima-Abkommen fest

Königswinter (dpa) – Die Umweltminister von rund 40 Ländern streben weiter ein verbindliches Klima-Abkommen an. Ein rechtlich bindendes Vertragswerk sei notwendig, hieß es zum Abschluss des internationalen Petersberger Klimatreffens. Ob dies bereits beim UN- Klimagipfel in Mexiko Ende des Jahres gelingt, ist offen. Die Minister wollen am Ziel festhalten, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen zog eine positive Bilanz des Treffens. Der Klimadialog gebe den internationalen Verhandlungen neuen Schwung.

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