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    dpa-Nachrichtenüberblick Politik

    Obama und Medwedew rüsten ab

    Prag (dpa) – Historischer Schritt zur atomaren Abrüstung: US- Präsident Barack Obama und Kremlchef Dmitri Medwedew haben in Prag den umfassendsten Abrüstungsvertrag seit 20 Jahren unterzeichnet. Zugleich machten beide Politiker klar, dass der Abschluss des neuen START-Abkommens lediglich ein erster Schritt hin zu weiteren Verhandlungen ist. Beide Länder wollen beim strittigen Thema der geplanten US-Raketenabwehr in Europa im Gespräch bleiben. Die Diskussion über den Abbau taktischer Nuklearwaffen soll vorangetrieben werden. Klare Worte gab es auch in Richtung Iran.

    Ärzte-Tarifverhandlungen gescheitert

    Düsseldorf (dpa) – An den kommunalen Kliniken droht erneut ein Streik: Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund erklärte in Düsseldorf das Scheitern und den Abbruch der Tarifverhandlungen für die 55 000 Ärzte an den kommunalen Kliniken. Damit stehen die Zeichen an den 800 kommunalen Kliniken auf Streik.

    Ex-RAF-Terroristin Verena Becker angeklagt

    Karlsruhe (dpa) – Die ehemalige RAF- Terroristin Verena Becker muss wieder vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat beim Oberlandesgericht Stuttgart Anklage gegen sie erhoben. Wie die Behörde mitteilte, geht sie von einer Mittäterschaft der 57-Jährigen bei der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback und seiner beiden Begleiter im Jahr 1977 aus. Weiter Details könnten erst nach Zustellung der Anklageschrift genannt werden, so ein Sprecher.

    Merkel erstmals bei Trauerfeier für Soldaten

    Berlin (dpa) – Nach öffentlichem Druck hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel kurzfristig zur Teilnahme an der Trauerfeier für die am Karfreitag in Afghanistan gefallenen Soldaten entschlossen. Merkel bricht morgen ihren Osterurlaub ab und erweist den Fallschirmjägern aus dem niedersächsischen Seedorf die letzte Ehre. Es ist das erste Mal, dass Merkel bei einer Trauerfeier für deutsche Soldaten dabei ist. «Das ist ihr ein persönliches Anliegen», erklärte ein Regierungssprecher.

    Bakijew erhebt weiter Machtanspruch in Kirgistan

    Bischkek (dpa) – Der autoritäre kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew erhebt weiter Anspruch auf die Macht in dem zentralasiatischen Land. Er sei ein gewählter Staatschef und erkenne überhaupt keine Niederlage an, sagte Bakijew einem russischen Radiosender. Zuvor hatte sich die Opposition zur Siegerin eines Volksaufstandes gegen Bakijew erklärt und eine eigene Regierung eingesetzt.

    Volle Anrechnung von Kindergeld auf Hartz IV

    Karlsruhe (dpa) – Zwei wichtige Urteile zu Hartz IV: Das Kindergeld darf komplett auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Die Anrechnung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sachsens Landessozialgericht hat entschieden, dass sich Hartz-IV-Empfänger größere Geldgeschenke als Einkommen anrechnen lassen müssen. Lediglich 50 Euro pro Jahr haben keine Auswirkungen auf die Zahlungen des Staates.

    /infoline/brennpunkte/nachrichtenueberblick/
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