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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Guttenberg spricht von Krieg in Afghanistan

Bonn (dpa) – Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat nach dem tödlichen Gefecht in der Nähe von Kundus von Krieg in Afghanistan gesprochen. «Auch wenn es nicht jedem gefällt, so kann man angesichts dessen, was sich in Teilen Afghanistans abspielt, umgangssprachlich von Krieg reden», sagte Guttenberg heute. Zu Guttenberg sprach den Angehörigen der getöteten Bundeswehrsoldaten sein Beileid aus. Zugleich zeigte er Mitgefühl mit den versehentlich durch Bundeswehr-Beschuss getöteten afghanischen Soldaten.

Tausende bei Ostermärschen – Protest gegen Atomwaffen

Frankfurt/Main (dpa) – Gegen Krieg, Rüstung und Atomwaffen haben bei den Ostermärschen auch heute mehrere tausend Menschen demonstriert. Den größten Zulauf gab es nach Angaben des Ostermarschbüros mit 2200 Menschen in der Ruppiner Heide in Nordbrandenburg. Hier sollte der Truppenübungsplatz, das sogenannte Bombodrom, zum größten Schießplatz Deutschlands ausgebaut werden. Bundesweit gibt es nach Abgaben des Netzwerks Friedenskooperative Ostermarsch-Veranstaltungen in rund 70 Städten.

Bundesregierung verurteilt Anschläge in Bagdad

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat die Selbstmordanschläge in Bagdad mit mindestens 50 Toten und 200 Verletzten scharf verurteilt. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach Angaben einer Regierungssprecherin «tief betroffen», insbesondere über den Anschlag in der Nähe der deutschen Botschaft. Merkel ließ erklären, sie wünsche den Verletzten eine rasche Genesung und fühle mit den Angehörigen der Opfer. Bei dem Anschlag nahe der deutschen Botschaft war ein irakischer Sicherheitsmann der Botschaft getötet worden.

Rösler will Zugang zum Medizinstudium erleichtern

Berlin (dpa) – Um drohendem Ärztemangel abzuhelfen, hat sich Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler für einen leichteren Zugang zum Medizinstudium ausgesprochen. «Ich plädiere für eine Abschaffung des Numerus clausus und für eine stärkere Berücksichtigung von Auswahlgesprächen», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». So sage der Notendurchschnitt allein nichts darüber aus, ob jemand ein guter Arzt werde. Er warb auch für eine Ausweitung der Medizin-Studienplätze an den Unis.

DGB gegen Pläne für mehr befristete Jobs

Hamburg (dpa) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung von befristeten Jobs kritisiert. Damit werde der Prekarisierung von Arbeit weiter Vorschub geleistet, sagte DGB-Chef Michael Sommer dem «Hamburger Abendblatt». Er glaube nicht, dass eine Entrechtung von Menschen zusätzliche Arbeitsplätze bringe. Sommer warnte, wenn man den Kündigungsschutz weiter aushöhle, schaffe man noch ganz andere Probleme. Die Deutschen bekämen auch deswegen so wenige Kinder, weil der soziale Schutz schlechter geworden sei.

Umfrage zur NRW-Wahl: Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb

Berlin (dpa) – Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai können derzeit weder die amtierende Regierung von CDU und FDP noch ein rot-grünes Bündnis mit einer Mehrheit rechnen. Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage liegt die CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit 38 Prozent zwar deutlich vor der SPD mit 32 Prozent. Zusammen mit der FDP, die bei 8 Prozent liegt, bleibt Rüttgers aber deutlich unter der absoluten Mehrheit. Die Grünen kommen auf 12 Prozent. 51 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Landesregierung unzufrieden.

/infoline/brennpunkte/nachrichtenueberblick/
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