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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Kabinett beschließt Konzept gegen Missbrauch

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett reagiert auf die gehäuften Missbrauchsfälle in Schulen und kirchlichen Einrichtungen. Es hat einen Runden Tisch beschlossen und eine Missbrauchsbeauftragte eingesetzt. Das Amt übernimmt die frühere Bundesfamilienministerin Christine Bergmann. An sie können sich Missbrauchsopfer wenden. Der Runde Tisch soll die bekanntgewordenen Fälle aufarbeiten und helfen, weitere Übergriffe für die Zukunft zu verhindern. Er soll seine Arbeit am 23. April aufnehmen, beschloss das Bundeskabinett.

Missbrauch: Schweizer Theologe Küng greift Papst an

Genf (dpa) – Der Schweizer Theologe Hans Küng hat Papst Benedikt XVI. vorgeworfen, wichtige Informationen über Missbrauchsfälle geheim gehalten zu haben. Es habe in der katholischen Kirche keinen einzigen Mann gegeben, der so viel wusste über die Missbrauchsfälle, sagte Küng im Schweizer Fernsehen. Der Kirchenkritiker bezog sich auf einen Brief, den Joseph Ratzinger 2001 in seiner Funktion als Chef der Glaubenskongregation geschrieben hatte. In dem 2005 bekanntgewordenem Schreiben seien die kirchlichen Würdenträger angewiesen worden, alle Voruntersuchungen zu Missbrauchsfällen an Ratzinger weiterzuleiten.

EU will Scheidungsrecht vereinfachen

Brüssel (dpa) – Die EU will das Scheidungsrecht für Paare aus unterschiedlichen Ländern vereinfachen. So soll künftig klar geregelt sein, welches Scheidungsrecht für internationale Ehen gilt. Einen entsprechenden Vorschlag legte die EU-Kommission in Brüssel vor. Können sich Ehepartner nicht einigen, soll das Recht des Landes gelten, in dem das Paar wohnt. Dem Entwurf müssen die EU- Mitgliedstaaten sowie das Europaparlament zustimmen. Bislang unterstützen zehn Staaten die Pläne, Deutschland will abwarten.

Koalition verhindert Anhörung zu Sponsoring

Berlin (dpa) – Union und FDP haben nach Angaben der Opposition eine Bundestags-Anhörung zum Sponsoring und zu Parteispenden verhindert. Das teilte der Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland mit. Demnach setzte die Koalition mit ihrer Mehrheit durch, den Beschluss über die Anhörung im Innenausschuss von der Tagesordnung zu nehmen. Wieland sprach von einem «jämmerlichen und feigen» Verhalten der Koalition. SPD, Grüne und Linkspartei hatten Anträge zur Reform von Parteispenden und zur Regelung des Sponsorings gestellt.

Röttgen setzt im Atomstreit auf Öko-Energie

Berlin (dpa) – Bundesumweltminister Norbert Röttgen will das Wachstum bei erneuerbaren Energien weiter vorantreiben. Ziel sei, möglichst bald aus der Atomenergie aussteigen zu können. Das machte Röttgen in Berlin deutlich. Atomenergie sei eine Brückentechnologie und solle nur noch für eine begrenzte Zeit zur Energieversorgung beitragen. Erneuerbare Energien schonten nicht nur das Klima, sondern erhöhten auch weiter die Beschäftigung, sagte er. Die Branche war im vergangenen Jahr deutlich gewachsen.

Mindestens fünf Tote bei Anschlag in Kolumbien

Bogotá (dpa) – Bei einem Bombenanschlag in der kolumbianischen Hafenstadt Buenaventura sind mindestens fünf Menschen getötet und weitere etwa 33 Menschen verletzt worden. Das berichtete die Zeitung «El Espectador» unter Berufung auf die Behörden. In ersten Berichten war von drei Toten die Rede gewesen. Der Sprengsatz war am Vormittag im Zentrum der wichtigsten Hafenstadt Kolumbiens am Pazifik hoch gegangen. Die heftige Explosion habe vor allem das Bürgermeisteramt beschädigt, sagte ein Sprecher der Polizei. Niemand bekannte sich zu dem Anschlag, der nur wenige Tage vor der erhofften Freilassung eines vor mehr als zwölf Jahren von den FARC entführten Soldaten verübt wurde.

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