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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Gesundheitsreform ist US-Gesetz

Washington (dpa) – US-Präsident Barack Obama hat in Washington seine Unterschrift unter die Gesundheitsreform gesetzt. Die Reform werde Gesetz in Amerika, sagte der strahlende Präsident. Er rief dazu auf, das Gesetz verantwortungsbewusst umzusetzen. Das Abgeordnetenhaus hatte die Reform in der Nacht zu gestern gegen den Widerstand der Republikaner verabschiedet. Sie soll unter anderem 32 Millionen bislang unversicherten US-Bürgern eine Krankenversicherung garantieren. Gegner kündigten Klagen gegen das Reformgesetz an.

Bundessozialgericht fällt wichtige Hartz-IV-Urteile

Kassel (dpa) – Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliches Kleidergeld für ihre Kinder. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Demnach bekommen Hartz-IV-Familien keine Sonderzahlung vom Amt, wenn ihre Kinder aus der Kleidung schnell herauswachsen. Dagegen muss das Amt die Kosten für Tagesausflüge übernehmen, wenn sie für die Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt notwendig sind. Bislang wurden die Kosten für Tagesausflüge ohne Übernachtung nicht übernommen.

Euro-Staaten wollen Einigung zu Griechenland

Berlin (dpa) – Wende im Griechenland-Streit: Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone wollen sich noch vor dem EU-Gipfel auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Land einigen. In Berliner Regierungskreisen hieß es, es zeichne sich dabei ein Konsens für Milliarden-Hilfen des Internationalen Währungsfonds ab, um im Ernstfall einen Staatsbankrott des Partners zu verhindern. Der Gipfel beginnt übermorgen in Brüssel. Griechenland versicherte unterdessen, seine Finanzkrise alleine zu meistern.

Kommunen ächzen unter 7,1 Milliarden Euro Defizit

Wiesbaden (dpa) – Die Finanzkrise hat die Städte und Gemeinden erreicht: Ihre Finanznot hat sich dramatisch verschärft. Das Finanzierungsdefizit der Kommunen wuchs im vergangenen Jahr auf 7,1 Milliarden Euro. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Hauptgrund für das hohe Defizit sind demnach die stark gesunkenen Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden. 2008 hatten Gemeinden und Gemeindeverbände noch einen Überschuss erwirtschaftet.

Rekordwert politisch motivierter Straftaten

Berlin (dpa) – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Rekordstand erreicht. Es wurden insgesamt 33 917 Delikte gemeldet, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin mit. Im Vergleich zum Jahr 2008 ist das ein Plus von 6,7 Prozent. Damit wurde seit der Einführung des derzeit geltenden Erfassungssystem im Jahr 2001 der bislang höchste Wert erreicht. Im Bereich der politisch motivierten Gewalttaten wurden etwas mehr als 3000 Delikte gezählt. Das ist ein Anstieg um rund ein Fünftel. Vor allem aus dem linken Spektrum hätten die Gewalttaten stark zugenommen, sagte de Maizière.

Google geht im Zensur-Streit aufs Ganze

Mountain View (dpa) – Im Streit mit China hat Google die Selbstzensur seiner Suchmaschine beendet. Seit gestern Abend leitet der Internetkonzern die Besucher seiner chinesischen Website google.cn auf das nicht zensierte Portal in Hongkong um. Damit riskiert Google einen völligen Abzug aus dem zukunftsträchtigen Markt. Allerdings fällt es den Behörden nicht schwer, dieses Angebot zu zensieren. Die chinesische Regierung sprach von «unerhörten Anschuldigungen und Verhalten».

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