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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Obama am Ziel: Historische Gesundheitsreform kommt

Washington (dpa) – Für 32 Millionen Amerikaner und damit jeden zehnten Bürger im reichsten Land der Erde hat das Leben ohne Krankenversicherung ein Ende. Das Gesundheitswesen der USA wird von Grund auf renoviert. Die Reform ist der innenpolitische Triumph für Präsident Barack Obama. Nach hitziger Debatte billigte das Abgeordnetenhaus die Reform äußerst knapp. Um sich die Zustimmung im Repräsentantenhaus zu sichern, musste Obama den Konservativen zusichern, Abtreibungen nicht mit Bundesmitteln zu finanzieren.

Missbrauchsskandal weitet sich aus

Hamburg (dpa) – Erst erschütterte der Missbrauchsskandal die katholische Kirche – jetzt werden auch zunehmend Verdachtsfälle in evangelischen Einrichtungen bekannt. Die Evangelische Kirche im Rheinland teilte heute mit, dass sie in drei Fällen ermittele. Bei der Frühjahrstagung der bayerischen Landessynode in Weiden räumte der Landesbischof Johannes Friedrich Versäumnisse bei der Ahndung eines früheren Missbrauchs in der evangelischen Kirche ein. Die Bundesregierung will eine unabhängige Beauftragte einsetzen, um die Missbrauchsfälle in katholischen und anderen Einrichtungen aufzuarbeiten. Darauf einigte sich die schwarz-gelbe Koalition in Berlin nach Informationen der dpa.

Koalition will Banken zur Kasse bitten

Berlin (dpa) – Die schwarz-gelbe Koalition will die Banken über eine neue Abgabe in Milliarden-Höhe zur Kasse bitten. Vizekanzler Guido Westerwelle sagte in Berlin, alle seien sich einig, dass die Verursacher der Bankenkrise auch für die Folgen einstehen müssen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder äußerte nach einem Spitzentreffen der Koalition die Erwartung, dass dadurch ein «Milliarden-Betrag» zustande kommt. Zudem will die Koalition an einem besseren Erscheinungsbild arbeiten.

Unterstützung für Barrosos Griechenland-Plan

Brüssel (dpa) – Die Forderung nach einem Notfallplan für finanzschwache Euro-Staaten wie Griechenland wird immer lauter. Mehrere EU-Außenminister appellierten an Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, einem solchen Plan zuzustimmen. Barroso will die Staats- und Regierungschefs beim Frühjahrsgipfel Donnerstag und Freitag für ein neues Hilfssystem für Griechenland gewinnen. Im Notfall sollten bilaterale Kredite der Euro-Staaten eingesetzt werden können. Deutschland bremst in der Frage von möglichen Hilfen.

Steuerstreit: FDP geht auf Union zu

Berlin (dpa) – Im Streit zwischen Union und FDP um die Höhe der Steuerentlastungen zeichnet sich ein Kompromiss ab. Angesichts der massiven Staatsschulden ist die FDP nun notfalls doch bereit, die vereinbarten Steuersenkungen in zwei Stufen umzusetzen. Diese Kompromisslinie deutete FDP-Chef Guido Westerwelle nach dpa- Informationen in Sitzungen der FDP-Gremien an. Am Wochenende hatten mehrere CDU-geführte Bundesländer sowie Bundespräsident Horst Köhler wegen der Haushaltslage vor massiven Steuerentlastungen gewarnt.

Klinikärzte streiken vor Verhandlungen

Köln (dpa) – Mit Warnstreiks haben Klinikärzte heute versucht, vor der neuen Tarifverhandlungsrunde den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. An der bundesweiten Aktion beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft Marburger Bund mehrere tausend Ärzte in über 100 kommunalen Krankenhäusern. Auf die Patienten habe das keine größeren Auswirkungen gehabt, sagte ein MB-Sprecher. Die vierte Runde der Tarifverhandlungen soll am Abend in Köln beginnen. Die rund 55 000 Klinikärzte fordern unter anderem fünf Prozent mehr Gehalt.

/infoline/brennpunkte/nachrichtenueberblick/
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